Lumperladen

Eigentlich wäre so eine Forderung von der “Leistungsträgern” von den “Content-Rechte-Inhabern” ja zu erwarten. Aber heute ist der 1. April, und da sieht man das in einem doch etwas anderem Licht:

Ehemalige DDR-Bürger sollen für Genuss von Westfilmen nachzahlen
Bundesregierung will rückwirkend Gebühren für in der DDR per Westfernsehen empfangbare Kinofilme erheben

Aber Vorsicht, vielleicht hat der Autor jetzt einige auf den Gedanken gebracht…

Oder so ähnlich. Reden soll nicht mehr jeder Bundestagsabgeordnete dürfen, sondern nur noch der, der von der Fraktion die Erlaubnis dafür erhalten hat.

[...]

Die Fraktionschefs tobten. “Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen”, schimpfte selbst Volker Kauder, immerhin ein Parteifreund Lammerts.

[...]

Wisst Ihr an was mich das erinnert? Richtig: an die sozialistische Demokratie der ehemaligen DDR. Da durfte auch nur der reden, der reden durfte.

Hallo Herr Gauck: War wohl doch nicht alles schlecht in der ehemaligen DDR - wenn der Bundestag das heute nachmachen will, kann es ja nicht so schlecht gewesen sein, oder?

via Nachtwächer Blah

Die Website des Tages…

geklaut bei Nachtwächter Blah

Das wäre ja noch schöner, dem Wähler, dem Volke einfach so mitzuteilen, wer an Verhandlungen teilgenommen hat. Das kommt gar nicht in die Tüte, das ist geheim, geheimer geht es nicht - schließlich haben wir ja eine Demokratie und ein Informationsfreiheitsgesetz…

Fefe schreibt dazu:

• [l] Kurze Durchsage der Bundesregierung zum Thema ACTA-Transparenz:
  

  Das Bekanntwerden der Informationen zu den Personen, die für die Bundesregierung bei den Verhandlungsrunden zu ACTA anwesend waren, kann die öffentliche Sicherheit, zu der auch die Rechtsgüter der betroffenen Mitarbeiter gehören, gefährden. vorliegend besteht im Falle der Bekanntgabe der Daten der Personen, die bei den Verhandlungsrunden anwesend waren, eine Gefahr für geschützte Rechtsgüter der Betroffenen.

  Mit anderen Worten: was unsere “Unterhändler” da in unserem Namen verhandelt haben, ist so derartig entgegen der Interessen der Bevölkerung, dermaßen bösartig, fies und gemein, dass die um ihr Leben fürchten müssten, wenn ihr Name herauskäme.Mir fehlen gerade ausreichend starke Worte, um das angemessen zu würdigen.

  Die Primärquelle für diesen ganzen Kram ist fragdenstaat.de, und den guten Kampf gegen ACTA führt Mathias Schindler. Wenn ihr gerade ein paar Euro übrig habt, bietet sich eine kleine Spende sicher an. Schon der Gerechtigkeit wegen, denn diese ganzen Sesselfurzer auf der Gegenseite bezahlen wir ja schließlich auch mit unseren Steuergeldern. Man kann sowohl auf fragdenstaat.de als auch über die Digitale Gesellschaft spenden (Koordinaten sind bei dem netzpolitik-Artikel verlinkt).

Das hat selbst die SED in der ehemaligen DDR in ihren besten Zeiten nicht geschafft. Lag die Wahlbeteiligung doch höchsten bei 99,97 % oder so - in dieser Größenordnung etwa. Es über 100 % zu schaffen, das blieb denen die ganze Zeit versagt.

Nicht so dem Rechtsausschuss des Europaparlaments, den dem gelang das Kunststück - der stimmte mit 113 Prozent (Wahl[?]-)Beteiligung ab:

• Von den 24 Stimmberechtigten war einer abwesend, 12 stimmten dafür und 14 dagegen!

Na Super! 26 von 23 Anwesenden gaben ihre Stimme ab - europäische Demokratie - die immer das gewünschte Resultat hat. Auf Telepolis hat man das

“Temporäre Form demokratischen Überschusses”

genannt.

Wenn Wahl des neuen deutschen Bundespräsidenten genauso demokratisch verläuft, dürfte das Ergebnis ja fast schon feststehen. Wobei diese Wahl, also die des neuen Bundespräsidenten, erinnert mich irgendwie immer wieder an die Wahlen in der ehemaligen DDR.

Damals stellten die in der Nationalen Front vereinten Mandatsträger, die führende SED, die Blockparteien, sowie FDGB, FDJ, …) eine gemeinsame Liste mit ihren (gemeinsamen) Kandidaten auf und diese wurden dann auch gewählt.

Und jetzt passierte fast dasselbe, die FDP, SPD, GRÜNE und CDU/CSU stellen einen gemeinsamen Kandidaten auf und dieser wird dann am Sonntag gewählt. Und ausgerechnet Die Linke verhindert durch ihre Gegenkandidatin eine Wahl à la Nationale Front! Da soll noch mal einer sagen, die würden der “sozialistischen Demokratie” der DDR nachtrauern.