Die Finanzkrise hat große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Verstärkt werden diese Löcher durch die Steuerausfälle aufgrund der schlechten Konjunktur und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die fehlenden Gelder werden von oben nach unten bis zu den Landkreisen und Kommunen hinuntergereicht. In vielen Einzelplänen hat die Staatsregierung schmerzhafte Einschnitte angekündigt, so auch im Sozialetat, zu dem auch die Jugendpauschale gehört. Diese soll von derzeit 14,30 € auf 10,40 € pro Jugendlichem gekürzt werden. Allein für den Landkreis bedeutet das 236.554,50 € weniger für die Jugendarbeit.

Gegen Kürzung der Jugendpauschale Foto: efa

Gegen diese Kürzungen demonstrierten am 10. März ca. 4000 Menschen vor dem Sächsischen Landtag, da an diesem Tag Anträge von LINKE, SPD und Grünen gegen die Konsolidierung des Haushalts auf Kosten der Kinder und Jugendlichen auf der Tagesordnung standen. Zeitlich war diese Debatte erst gegen 15 Uhr zu erwarten, so dass die Opposition bereits vorher eine Unterbrechung der Plenarsitzung forderte, damit alle Abgeordneten und vor allem auch die Staatregierung die Möglichkeit erhalten, zu den Demonstranten sprechen zu können. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, so dass es zu keinem Zusammentreffen zwischen den Bürgern und dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern kam.

Der Stellenwert der Anträge gegen die Kürzungen wurde ab 15.30 Uhr sichtbar. Bei Antragseinbringung waren sowohl der Ministerpräsident und der Finanzminister als auch ein Großteil von CDU und FDP nicht mehr im Plenarsaal anwesend, was die Fraktion die LINKE dazu veranlasste, gemäß §85 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages die Anwesenheit der Mitglieder der Staatsregierung zu verlangen. Die Opposition profitierte in diesem Fall von der mangelnden Teilnahmebereitschaft der Koalition und bekam den Antrag mit 47 Ja- zu 36 Nein-Stimmen durch, so dass die Sitzung bis zum Eintreffen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers unterbrochen werden musste. Ab diesem Punkt entwickelte sich die Demonstration zu einem kleinen Volksfest auch wenn die letztendliche Ablehnung der Anträge in der Debatte, welche übrigens ohne Redebeiträge durch Hr. Tillich und Hr. Unland durchgeführt wurde, die Stimmung wieder trübte. Die letzten Demonstranten harrten bis weit nach 18 Uhr aus, um die namentliche Abstimmung, die auch über Lautsprecher auf den Bernhard-von-Lindenau-Platz übertragen wurde, mit zu verfolgen. Der zu erwartende Ausgang der Debatte führte zu lauter Entrüstung und bei einigen auch zu Tränen. Vernunft siegt leider nicht immer.

Tilo Hellmann

]]> http://www.lumperladen.de/lumpereien/2010/03/11/4000-demonstrierten-in-dresden-gegen-kuerzung/feed/ http://www.lumperladen.de/lumpereien/2010/03/07/whistleblower-netzwerk-fordert-aufschub-der-verjaehrung-von-amtsdelikten/ http://www.lumperladen.de/lumpereien/2010/03/07/whistleblower-netzwerk-fordert-aufschub-der-verjaehrung-von-amtsdelikten/#comments Sun, 07 Mar 2010 19:12:08 +0000 Harald http://www.lumperladen.de/lumpereien/?p=1876

Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk e.V., 05.03.2010

Verantwortung von Amtsträgern stärken

Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten

Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt.

Mit einer E-Petition an den Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende des Netzwerks, Guido Strack,  im November 2009 eine Initiative gestartet, um Änderungen herbei zu führen. Sein Vorschlag lautet: die Verjährung von Amtsdelikten, insbesondere von Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, soll nicht einsetzen, solange der Amtsträger noch sein oder ein vorgesetztes Amt innehat. Ähnlich wie bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige, bei denen bereits heute ein Verjährungsaufschub gilt, besteht nämlich auch hier die Gefahr, dass die Aufdeckung der Straftat durch ein Abhängigkeitsverhältnis und die besondere Machtstellung der Täter be- oder verhindert wird. Diese nutzen die ihnen durch ihr Amt verliehene hierarchische Macht und ihre damit oft einhergehende Stellung als Vorgesetze zur Vertuschung und Einschüchterung. Ohne die viel zu selten vorhandene Bereitschaft von Untergebenen, als Whistleblower bzw. Zeugen gegen ihre ‚Chefs’ auszusagen, wird sich aber andererseits deren strafbares Verhalten meist nicht gerichtsfest nachweisen lassen. Zugleich macht es ihre Weisungsgebundenheit selbst Staatsanwälten schwer, gegen Regierungsmitglieder und deren Amigos vorzugehen, so lange diese in Amt und Würden sind. Schließlich gibt es oft, z.B. bei Korruption und Strafvereitelung, auch keinen unmittelbar persönlich Geschädigten,  sondern nur rechtswidrig Begünstigte, die ebenfalls schweigen.

Trotz guter Argumente stand die Petition bisher unter keinem guten Stern. Der Petitionsausschuss lehnte die Behandlung als E-Petition ohne jede Begründung ab und schlägt nach Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums nunmehr deren Einstellung durch den Ausschussdienst vor, wodurch eine politische Diskussion im Petitionsausschuss selbst vermieden würde. Dies, obwohl sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst beim politischen Aschermittwoch selbst noch für eine effektive Strafverfolgung von etwaigen Straftaten im Umfeld der Affären um die Bayerische Landesbank stark gemacht hat,  ebenso aktuell der katholischen Kirche große Aufklärungsdefizite vorwirft.

Whistleblower-Netzwerk hat die Petition und die Reaktionen des Petitionsausschusses jetzt auf seiner Webseite www.whistleblower-netz.de veröffentlicht und bittet um Unterstützung. Diese kann z.B. geschehen durch die Zusendung von Beispielsfällen, in denen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen gegen Amtsträger mit dem Argument der Verjährung verweigert oder eingestellt haben, aber auch durch Nachfragen bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, warum sie diese Petition nicht unterstützen. „Gerade von jenen Rechtspolitikern, die ansonsten nach schärferem Einschreiten rufen, sollte  doch eigentlich erwarten werden, dass sie diese Petition unterstützen. Oder sollten sie eventuell Angst haben, es sich dadurch mit einigen Kollegen und vasallentreuen Beamten zu verscherzen?“ fragt Guido Strack. Er empfiehlt allen, die glauben, solche Fälle gäbe es doch gar nicht, die Lektüre des Buchs „Macht und Missbrauch“ des CSU-Mitglieds und ex-Ministerialrats Wilhelm Schlötterer, einen Blick auf die aktuelle Affäre um die hessischen Steuerfahnder und den Besuch der Webseite www.anstageslicht.de/ whistleblower. Unter jener Adresse hat das Dokumentionszentrum „ans Tageslicht.de“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, ein Kooperationspartner des Whistleblower-Netzwerks, neben den genannten noch weitere Fälle dokumentiert.

Materialien:

• Der Unterstützungsaufruf zur Petition: http://www.whistleblower-net.de/blog/2010/03/05/whistleblower-netzwerk-fordert-aufschub-der-verjaehrung-von-amtsdelikten
• Die Orginal-Dokumente zur Petition und ihrer Behandlung: http://whistleblower-net.de/pdf/Petition-8466a.pdf
• Einige Fälle bei ansTageslicht.de: www.ansTageslicht.de/Schloetterer , www.ansTageslicht.de/steuerfahnder , www.ansTageslicht.de/KlausFoerster , www.ansTageslicht.de/Borcharding

Ansprechpartner für die Presse:

Guido Strack, Allerseelenstr. 1n, 51105 Köln
http://www.whistleblower-net.de/content/view/193/66/lang,de/

Isländer stimmen mit überwältigender Mehrheit gegen Entschädigungsplan

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung lehnen eine Begleichung britischer und niederländischer Verluste durch heimische Steuergelder ab

“Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.” -

Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin: in “Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus”, 1913, Werke, Band 19, Dietz-Verlag, Berlin 1977, S. 3-9

Und zur Bestätigung dieser Aussage von Lenin kann man sich die “eigenartigen” Vorgänge in Hessen zu Gemüte führen:

Vier hessische Steuerfahnder wurden der hessischen Landesregierung zu eifrig. Sie sollen dem CDU-Schwarzgeld-Skandal nachgegangen sein und erhielten dann Anweisung, sich mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen. Sie weigerten sich, wurden dann gemobbt, versetzt und schließlich mit Gefälligkeits-Gutachten eines Nervenarztes für verrückt erklärt und pensioniert. Man sollte nicht glauben, dass solche Machenschaften bei einer deutschen Landesregierung vorkommen. Aber wo Roland Koch darauf steht, ist auch Roland Koch drin…

Quelle: Pressemitteilung 114/2010 der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag

„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft die wichtige Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist die Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbaren Daten zugelassen.
Das Verfassungsgericht trägt damit den Bedürfnissen der Bürger nach Gefahrenabwehr gebührend Rechnung. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt unter bestimmten Voraussetzungen ein wichtiges Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zur Verfolgung schwerer Straftaten sowie zum Schutz von Leben, Leib oder Freiheit und in der Terrorismusbekämpfung kann Vorratsdatenspeicherung weiterhin verwendet werden.

Ich erwarte, dass der Bund so schnell wie möglich eine verfassungskonforme Regelung vorlegt. Verzögerungen und rechtliche Lücken in der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind nicht hinnehmbar.”

Markus Ulbig
Sächsischer Staatsminister des Innern

Quelle:
SMI - Sächsisches Staatsministerium des Innern, Pressemitteilung vom 02.03.2010

47 Cent pro Stunde

Auf einen traurigen Minusrekord brachte es eine Leipziger Zeitarbeitsfirma, die im Auftrag der Stadt Gera den Winterdienst auf öffentlichen Flächen organisierte. Zwei ehemals Arbeitslose, die von dem modernen Dienstleister angestellt wurden, kamen - nach Berechnung der Gewerkschaft ver.di - summa summarum auf einen Stundenlohn von 47 Cent pro Stunde. Dies ist natürlich nichts anderes als moderne Lohnsklaverei, bei der skrupellose Unternehmen notleidende Arbeitslose ausnutzen.

Der Staat schaut in diesem Falle jedoch nicht nur zu, er ermöglicht diese Form der Ausbeutung durch seine Auftragsvergabe sogar ausdrücklich. Natürlich können staatliche Träger Verträge aufsetzen, die Subunternehmer zwingen, vereinbarte Mindestlöhne zu zahlen und natürlich hat der Staat auch die Möglichkeit, dies zu kontrollieren. Wenn er beides nicht tut, dann handelt er nicht fahrlässig, sondern mit Vorsatz - für ein paar Euro, die bei der Auftragsvergabe eingespart werden, nimmt der Staat systematisches Lohndumping billigend in Kauf.

Also den Artikel “Lohndumping im Auftrag des Staates” bei Telepolis sollte man gelesen haben…

Kürzungen in der Jugendhilfe bedrohen die sächsische Jugendhilfelandschaft in ihren Grundfesten. Einrichtungen und Angebote in Städten und Gemeinden, von Landesverbänden sowie die Freiwilligendienste sind in ihrer Existenz gefährdet.

Durch weitere Kürzungen im sozialen Bereich ist die Staatsregierung im Begriff, den Sozialstaat und das solidarische Miteinander der Generationen aufzugeben. Kinder und Jugendliche von heute sind diejenigen, die in den nächsten Jahren in Politik und Gesellschaft, Wissenschaft, Industrie, Handwerk und Bildung Verantwortung übernehmen und die Geschicke unseres Landes lenken.

Auch eine gelingende Jugendarbeit vermittelt die dafür notwendigen Werte und Kompetenzen.

Wir fordern die Rücknahme der Kürzungen.
Kinder und Jugendliche brauchen eine Perspektive in Sachsen!

Unterstützen Sie unseren Protest, kommen Sie zum Landtag!

Eine Gemeinschaftsaktion von Trägern der freien Jugendhilfe

• Landesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (LKJ) Sachsen e.V.
• Kinder- und Jugendring Sachsen (KJRS) e.V.
• Pro Jugend e.V.
• Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen e.V.
• LAK Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.
• Landesverband Soziokultur Sachsen e.V.
• Sächsische Landjugend e.V.
• unterstützt durch die LIGA der freien Wohlfahrtsverbände in Sachsen

Wir bitten darum, auf eine Selbstdarstellung der Vereine und Verbände im Interesse der gemeinsamen Sache zu verzichten.

Kulturelle Aktionen und Beiträge während der Kundgebung sind erwünscht. Bitte teilt uns mit, wenn bestimmtes Equipment dafür benötigt wird.

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Personen, die rechten Parteien oder Organisationen angehören, der rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige Menschen verachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Aufruf zur Kundgebung am 10. März, 11.00-15.00 Uhr vor dem Sächsischen Landtag in Dresden als PDF)

Das ist aber nicht mehr der Fall. Dieser Staat hat gegen unseren Willen und gegen die Verfassung unserer Republik seit über acht Jahren einen Krieg in Asien geführt und ihn jetzt sogar offiziell erklärt. Gleichzeitig wird, wie in jedem anderen Krieg der Menschheit zuvor, durch die kriegführende Obrigkeit versucht die Bevölkerung gegeneinander zu hetzen, damit sie den jeweils Nächstschwächeren auf die Kehle tritt. Der Wohlstand der Arbeitenden verschwindet, der Reichtum auf den Konten einer kleinen Oberschicht dagegen wächst und wächst. Schüler werden Lernmittelfreiheit und Chancen genommen, die Studenten sollen ihre Universitäten bezahlen, die Energiepreise explodieren, die Gesundheitsversorgung wird schlechter, teurer und Konzerninteressen geopfert. Derweil wird die Ethik des Zusammenlebens auf Macht reduziert. Die Kultur wird abgebaut, die sozialen Rechte werden abgebaut, die Freiheit wird abgebaut und man fragt sich: wo geht das alles hin? Wer profitiert davon?

Ende September 2008 werden durch Banker Gesetze für die Finanzierung ihrer eigenen Finanzinstitutionen durch den Staat entwickelt. Bereits am 17.Oktober wird dann dieses “Finanzmarktstabilisierungsgesetz” in Höhe von 500 Milliarden Euro unserer Steuergelder durch ein Parlament beschlossen, was extra dafür sogar seine mittlerweile berühmte Geschäftsordnung ändern muss, was mit Zustimmung aller “Parteien” geschieht. Über die in diesem Gesetz versteckte “Kreditermächtigung” sind weitere Hunderte von Milliarden neuer Schulden des Staates zugunsten von Banken möglich, die über das Geldschöpfungsmonopol und die “unabhängige” Zentralbank EZB in Frankfurt selbst unbegrenzt Geldmittel aus dem Nichts erfinden und zu ihren Zwecken einsetzen können. Und nun sprechen Vertreter der Nomenklatura von einer “Dekadenz” ausgerechnet der Ärmsten des Volkes wie im spätrömischen Imperium. Dabei liegen die Parallelen ganz woanders.

Auf Befehl unseres Militärs werden in einer deutschen Besatzungszone in Zentralasien Hunderte Menschen in einem Massaker umgebracht, ohne dass dies irgendeine juristische Konsequenz hat. Durchgeführt wird diese Operation am 4.September 2009 - nur Wochen vor der Parlamentswahl - durch eine geheime “Task Force 47″ der Regierung, die seit zwei Jahren in der deutschen Besatzungszone operiert und von der sämtliche Parlamentarier in Berlin nach eigenen Angaben keine Ahnung hatten. Das mag damit zusammen hängen, dass im Reichstag während des gesamten Jahres 2009 nur 16 von 52 Wochen überhaupt getagt worden ist.

Als Antwort schicken genau diese Parlamentarier nun noch mehr Soldaten nach Afghanistan und das, nachdem die Regierung sich vor sie hinstellt und einen vor über acht Jahren begonnenen Angriffskrieg als “bewaffneten Konflikt” erklärt.

Nicht nur in den Kriegsgebieten Asiens und Afrikas werden jeden Tag blutige Attentate werden begangen, ohne dass diese durch die Besatzungs- und Militärmächte aufgeklärt werden, sondern auch in den Staaten der kriegführenden Mächte selbst. Der weltweite “Krieg gegen den Terror” begann mit Tausenden von Toten auf dem Boden der Vereinigten Staaten am 11.September 2001. Niemand in den zur Verhinderung solcher Attentate über Jahrhunderte aufgebauten Apparate von Militär, Spionage und Polizei musste wegen diesen Attentaten zurücktreten, geschweige denn der oberste Verantwortliche, Präsident George Bush - im Gegenteil. Unter dem Schock dieser Attentate beginnt zu diesem Zeitpunk ein Systemwechsel des ehemaligen “Westens” hin zu einer verschmelzenden Melange von Kriegerstaaten, in denen nicht nur im Äusseren, sondern auch im Inneren ein systemischer Angriffskrieg gegen Frieden, Freiheit und Verfassung der Menschen geführt wird.

Der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, redet vor seinem Amtsantritt im Januar 2009 zuerst von einem “Wandel” und führt dann nach seinem Amtsantritt den weltweiten Krieg ungehemmt weiter, ebenso die Militärlager, in denen “Verdächtige” ohne Gerichtsverfahren jahrelang unter Folter und Misshandlung einsitzen. Die Überwachung und Kontrolle der eigenen Bevölkerung wird weiter forciert. Im besetzten Afghanistan wird massiv aufgerüstet. Der benachbarte Iran wird, wie zuvor der Irak, ohne Beweise des Besitzes von Massenvernichtungswaffen beschuldigt und mit Krieg bedroht. Nach dem obskuren angeblichen Attentatsversuch eines “Unterhosenbombers” in Flug 253 nach Detroit zu Weihnachten verlangt das US-Militär einen Einmarsch im Jemen. Anschliessend spricht selbst der US-Präsident von einem “systemischen Versagen” seines Spionageapparates, eine Intervention im Jemen wird gerade noch abgewendet.

Auch in der Atommacht Pakistan wird ein nebelhafter Krieg geführt. Wer da eigentlich gegen wen kämpft und woher Waffen, Nachschub, Munition, Geldmittel und Informationsbeschaffung aller Beteiligten überhaupt geliefert werden, bleibt im Dunklen. Gleichzeitig schütten die Militärs in Afghanistan jedes Jahr Hunderte von Millionen Dollar und Euro an irgendwelche “Milizen” aus, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt was diese damit anstellen. Zur selben Zeit reisen irgendwelche Mordkommandos mit Pässen um die Welt, die von den Behörden der kriegführenden Mächte ausgestellt werden, unter ihnen Deutschland. Währenddessen überflutet uns eine kommerzielle Informationsindustrie durch ihre “Medien” mit primitivem Müll, Geschichten über Prominente und ebenso regelmässig mit Panikkampagnen, die wahlweise vor Pandemien, Attentaten oder allerlei Katastrophen warnen. Demgegenüber werden für die Bevölkerung relevante Informationen verschleiert und verschwiegen.

Derweil ist unsere Demokratie wie gelähmt. Die gesamte Nomenklatura sitzt auf der Handbremse. Beschlüsse von Parteitagen werden ignoriert, genauso wie Parlamentsbeschlüsse, ja selbst Gesetze und sogar das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht braucht oft Jahre um zu einem Beschluss zu kommen und muss anschliessend, wie die gesamte Bevölkerung, ohnmächtig dabei zusehen wie auch dieser Beschluss ignoriert wird.
Dazu versagen mit den “Parteien” auch alle anderen politischen Organisationen. Die Gewerkschaften und Interessenverbände, in denen sich Verwaltungen und Bürokratien zusammen mit deren Gehältern aufgebläht haben, sind kampagnenunfähig oder -willig.

So kann es nicht weiter gehen. Aber wie beenden wir das?

Indem wir Druck auf die herrschenden Kreise aufbauen, öffentliches Interesse für unsere Werte und politischen Anliegen wecken und wie am Ende der DDR zeigen, dass WIR das Volk sind und nicht die Schauspieler in den Propagandazentralen von Presse, Politik und Apparat. Dafür müssen wir eine für alle sichtbare und kraftvolle geistige Strömung initiieren, die nicht auf herkömmliche und gescheiterte Mittel der Meinungsäusserungen wie Demonstrationen und Versammlungen zurückgreifen muss, an deren zahlenmässiger Beteiligung meist alles auf Biegen und Brechen scheitert.
Ziel muss es sein in den Menschen positive Grundstimmung, Verständnis und Sympathie hervorzurufen, nicht nur für die gemeinsame geistige Strömung, sondern auch für einander und vor allem für sich selbst. Hierbei spielen Symbolik, Ästhetik und kreative Eleganz eine wichtige Rolle.

Inspirieren wir die Schulen, Bildungsstätten und Universitäten, auf das sie wieder Orte des Lernens und der Suche nach dem Fortschritt sind und nicht mehr Fischteich der Konzerne. Dringen wir vor bis in die Gewerkschaftshäuser und Werkskantinen und erinnern wir sie an alte Zeiten.
Laden wir die Kirchengemeinden ein, sich zu beteiligen und erinnern wir uns dabei daran, dass noch nie alle in die gleiche Kirche gingen. Ergreifen wir Missverständnisse als Gelegenheit sie zu lösen. Begreifen wir, dass die Welt sich verändert hat seit sie existiert und dass sie für uns nicht damit aufhören wird.

Lassen wir im Staffellauf der Epochen nicht den Stab in den Staub fallen, geben wir nicht auf was uns nicht gehört. Lasst uns nicht unserer nächsten Generation gegenüberstehen und zynisch die leeren Hände heben. Wenden wir uns gegen Zustände, nicht Bevölkerungsteile und seien wir die Feder im Land der Dichter und Denker, die ein neues Kapitel unserer Republik des 21.Jahrhunderts schreibt. Ergeben wir uns nicht der Macht des Krieges durch Kapitulation oder “Appeasement”, sondern kontern wir mit der Sympathie des Volkes für unsere Sache, mit Diplomatie und der Farbe des Friedens.

Bilden wir eine geistige Strömung aus jeder einzelnen Gedankenquelle dieser Republik. Hängen wir die Weissen Flaggen aus den Fenstern. Zeigen wir Flagge in den Fahrzeugen, Büros, stets ohne Beschädigung an Gebäuden befestigt, vielleicht nur auf der Größe eines Din A4 Blattes. Kleine Anstecker oder Plaketten können folgen, der Weisse Schal noch ein, zwei Monate zum langen Winter passen, doch danach folgt der Frühling und das Weisse Tuch. Stören wir in den Flaggen, Fahnen und Flächen das Weiss nicht durch weitere Zeichen oder Symbolik. Es steht für sich selbst.

Viele kennen diese alte Geschichte: Im alten Rom hat ein Senator vorgeschlagen, man sollte alle Sklaven mit einem weissen Armband versehen, um sie besser erkennen zu können. „Nein“, sagte ein weiser Senator, „Wenn sie sehen wie viele sie sind, dann gibt es einen Aufstand gegen uns.”

Zeigen wir nun im 21.Jahrhundert den Mächten dieser Welt, dass wir nicht mehr Teil eines Imperiums, sondern das Volk einer freien und souveränen Republik sind, unabhängig und selbstbewusst gegenüber jedweder anderen Macht.

Gehen wir in den Frühling einer neuen Zeit. Bilden wir eine Weisse Strömung, die den Krieg hinweg spült und unsere Soldaten nach Hause trägt.

Allez, les enfants de la Republique!

Dieser Aufruf unterliegt keiner Urheberschaft und kann von jedem verbreitet oder gekürzt veröffentlicht werden, solange er nicht verfälscht wird.

Das Überleben der Bienenspezies ist ein wichtiger Indikator dafür, wie unsere Landwirtschaft mit den natürlichen Ressourcen aller Menschen umgeht.

Seit 2003 nehmen Imker europaweit ein ungewöhnlich hohes Bienenvolksterben wahr.
Dieser ungewöhnliche Trend mit neuen Symptomen beim Bienenvolksterben sorgt seit 2006 unter dem Überbegriff CCD (Colonie Collapse Dissorder) auch in den USA für erhebliche Verluste.
Wissenschaftliche Erkenntnisse aus Frankreich belegten bereits vor 7 Jahren einen Zusammenhang des Bienenvolksterbens mit einer neuen Produktklasse von Insektiziden, den so genannten Neonikotinoiden.
Mittlerweile sind diese bereits in kleinsten Dosen auf Insekten verwirrend bis tödlich wirkenden Chemikalien überall zu finden. Die Böden unserer konventionellen Landwirtschaft sind mit diesen systemisch wirkenden Supergiften ebenso belastet, wie Kuhställe, Wiesen, Haus und Freizeitgärten.
Nachdem im Jahr 2008 das Neonikotinoid Clothianidin für ein massenhaftes Bienensterben in Deutschland dingfest gemacht wurde, musste das Mittel für bestimmte Kulturen und Anwendungen vom Markt genommen werden.
Für das Jahr 2010 planen der das Landwirtschaftsministerium Baden-Württemberg zusammen mit der Landesanstalt für Bienenkunde Hohenheim einen Großflächenversuch mit eben diesen bewiesener maßen bienenvolkgefährlichen Pestiziden in der Oberrheinischen Tiefebene.

Ähnliche Versuche wurden bereits 2009 in Österreich durchgeführt und belegten erneut die tödliche Wirkung dieser Maisbeizmittel für Bienen.

Die Anzahl der Bienenvölker sinkt besorgniserregend, trotz steigender Imkerzahl.
In immer mehr Gebieten überleben keine Bienen mehr, haben wir keine Insekten für die Bestäubung unseres Obst und Gemüses.

Der Umweltbund e.V. warnt eindringlich vor den Folgen dieses Großflächenversuchs.

Das Insektizid Clothianidin baut sich nur schwer und erst nach mehreren Jahren ab. Die Zerfallsstoffe sind ebenfalls für Insekten über und unter der Erde hoch toxisch.
Als systemisch wirkendes Pflanzenschutzmittel findet man dieses Insektizid in jedem Pflanzenteil und in jedem Beikraut wieder. Somit entfalten die systemisch wirkenden Pestizide einen Wirkraum, der weit mehr umfasst als die Kulturpflanze.

Imker stehen fassungslos neben Ihren Bienenkästen und erleben, wie die sonst zielsicheren Arbeiterinnen auch nachts nicht mehr in ihre Staaten zurückfinden.
Die Völker sind nach einigen Tagen leer. Andere kauern noch vor sich hin und werden leicht krank oder fallen nun der Varroa-Milbe zum Opfer, die sich am liebsten bei der Brut, also im leer geflogenen Bienenstock aufhält.

Diese Symptome des Bienenvolksterbens, die denen des CCD seit 2006 sehr ähnlich sind, werden derzeit von den zuständigen Behörden nicht anerkannt, weswegen Imker, deren Völker durch die Folge von Pflanzenschutzmittel verendet sind, keinerlei Anspruch auf Entschädigung haben.

Der Umweltbund e.V. fordert von Verbraucherministerin Ilse Aigner die Problematik des Bienenvolksterbens ernst zu nehmen.

Die Grenzwerte für den Nachweiß auf Schädigung durch Pflanzenschutzmittel dürfen sich nicht an der halben tödlichen Dosis orientieren, wenn bereits ein Zehntel derselben ausreicht, um die Bienen derart zu verwirren dass sie Ihren Stock nicht mehr finden.
Hier brauchen die Imker eine starke Ministerin, die den Ländern die Richtung weist, bevor es nichts mehr zu verwalten gibt.
Landwirtschaftsexperten des Umweltbund e.V. warnen schon lange vor der Gefahr der systemischen Pestizide, insbesondere deren Wirkung nicht auf den eigentlich zu schützenden Pflanzenteil beschränkt bleibt, sondern auch in Nachfolgekulturen, Gründüngungen und Kulturbegleitenden Kräutern gefunden wird.
Ein Cocktail verschiedenster Gifte reichert sich seit Jahren im Boden an, auf diese Weise werden noch Jahre später, Milliarden nützlicher Insekten durch Pflanzen vergiftet, die gar nicht durch Pflanzenschutzmittel geschützt werden müssten, dabei auch unsere Honigbienen.

Manfred Gerber
Umweltbund e.V.

Weitere Informationen unter
http://www.umweltbund.de/deutsch/imkerei.html
sowie
http://www.umweltbund.de/

Das Erwerbslosen Forum Deutschland und Klartext e.V. haben am 17. Februar 2010 das Institut für innovative Politikberatung (IP) gegründet und die Leitung Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel übertragen. Alleinstellungsmerkmal des Instituts werden wegweisend innovative Vorschläge zu einer besseren Politik in Berlin sein.

Nein, es geht hier nicht darum, Hartz IV schlecht zu reden oder irgendwelche Politikerschelte zu verteilen, nein das Hauptanliegen dieses Institutes und seines Leiters Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel ist es innovative Ideen und innovative Vorschläge zu unterbreiten um unser Land und unsere Leistungsträger weiterzubringen, weiter zubringen, also weiter zu bringen. Genau! Und damit wurde sofort begonnen:

Professor Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel (Institut für innovative Politikberatung (IP) schlägt deshalb den Einsatz von Schneekanonen vor, damit immer genug Schnee zum Schippen da ist.

und

Der Leiter des Instituts für Innovative Politik (IP), Prof. Dr. Dr. hc. D. Ummbeutel schlägt deshalb vor:“ Erst wenn Löhne bis 800 Euro komplett aus Steuermitteln übernommen werden, wird es sich wieder lohnen zu investieren. So kann auch der Arbeitsmarkt wiederbelebt werden“.

Diese Vorschläge sind für ein neu gegründetes Institut doch ganz beachtlich und werden sicherlich bald umgesetzt sein…

Und danach:
Wer nicht spurt, wird ausgeschlossen! Erinnert mich irgendwie an frühere Zeiten. Und es kann darf ja nicht sein, an die Opfer des Angriffes zu erinnern (Video ab 5:18) und damit zu versuchen das gewünschte Abstimmungsergebnis zu beeinflussen. Nein, natürlich sorgen mehr Soldaten für mehr Sicherheit, und außerdem müssen ja die Bündnisverpflichtungen erfüllt, den Weisungen aus den USA Folge geleistet und die Rüstungsindustrie angekurbelt werden. Schmeißen wir die unbequemen Abgeordneten halt raus aus der Sitzung, ist ja auch der einfachste Weg und die Geschäftsordnung lässt es zu:

Sieg auf der ganzen Linie….

PRESSE-INFORMATION
Am 23.02.2010 wurde von Bruno Schillinger Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax an die Staatsanwaltschaft Berlin.

Die Aussagen des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) stören unserer Meinung nach den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland, diskriminieren Erwerbslose und von Sozialleistungen abhängige Bürger. Sie ignorieren nicht nur das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Arbeitslosengeld (Hartz IV) vom 09.02.2010, sondern rufen auch zur Missachtung dieses Urteiles auf. Daher sind die Aussagen von Herr Dr. Guido Westerwelle nicht nur antidemokratisch, sie provozieren auch Gewalt (verbal oder tätlich) gegen Bedürftige. Das Dr. Westerwelle soziale Leistungen an Gegenleistungen binden möchte, erinnert nicht nur an andere Politiker dieser Couleur “Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen”, sondern verstößt gegen das Grundgesetz (Art. 12 Abs. 2 Verbot der Zwangsarbeit).

Wir weisen auf die Unterschriftensammlung für eine Rücktrittsforderung gegenüber Herr Dr. Westerwelle von Herr Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg hin.

Deutsche Bestsellerautoren sprechen sich ebenfalls für einen Rücktritt aus.

Als ein Beispiel für die Wirkungen der Aussagen Herrn Dr. Westerwelles verweisen wir auf diesen Beitrag der ARD Redaktion PANORAMA, vom 18.02.2010:

Unser Eindruck hat sich verfestigt, dass Herr Westerwelle absehbare Probleme hat die seiner Klientel vollmundig gegebenen Versprechen von u.a. Steuersenkungen einzuhalten. Daher versucht er das Urteil des Bundesverfassungsgericht über die Grundgesetzwidrigkeit der Regelsätze im ALG II und die notwendigen Verbesserungen für seine Zwecke zu nutzen und über die aktuelle Hetzkampagne gegen Erwerbslose und sozial Bedürftige, diese als Schuldige zu brandmarken.

Gleichzeitig wird der Eindruck erweckt dass Herr Dr. Westerwelle durch seine Aussagen eine Sollbruchstelle aufbaut oder Fluchtweg sucht, um die Regierungskoalition ‘erhobenen Hauptes’ verlassen zu können, bevor die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes bekannt werden und die notwendigen Änderungen umgesetzt werden müssen.

Dass über längere Zeit nicht mit Steuergeschenken für Besserverdienende zu rechnen sein dürfte, zeigt die erste Berechnung zu einem neuen Regelsatz auf der Basis der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages. Zitat aus einer Pressemeldung von Frau Barbara Vallenthin und Herrn Thomas Kallay (einem der Kläger im BverfG Verfahren):

“Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger,“ erklärtHartz4-Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker. …

… Die heute vorgelegten Neuberechnungen des Hartz IV-Regelsatzes wurden vorgenommen auf Basis der Zahlengrundlage, die auch die Bundesregierung verwendet hat, nämlich der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003.

„“Realitätsgerecht“, wie die Verfassungsrichter es anmahnten, sind insbesondere die absurden Abzüge der Bundesstatistiker – wir erinnern uns: Pelzmäntel, Segelflugzeuge, Motorboote usw. – herausgerechnet worden,“ so Vallenthin weiter.

“Ergebnis: der bisherige Regelsatz ist “evident unzureichend“, denn die Vorgaben offenbaren eine “Unterdeckung“ von 272 €.“ Für seine Berechnung hat Rüdiger Böker sämtliche Vorgaben der Verfassungsrichter zu den einzelnen Regalsatz-Abteilungen berücksichtigt – insbesondere die Zahlreichen Rügen an den realitätsfernen Kürzungen - und darüber hinaus die geforderte Inflationsrate berücksichtigt.

Unter diesen Umständen dürfte es der Regierung schwer fallen, ja unmöglich sein, den Regelsatzbetrug gegenüber Erwerbslosen, aber auch Sozialgeldempfängern und Empfängern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder im Alter, fortzusetzen.

Wie Sozialrichter Borchert im folgenden Artikel der Frankfurter Rundschau darlegte, hat das BVerfG ein dreißigseitiges Regelwerk für die Neuberechnung vorgelegt, das von der Regierung zu beachten ist. Das Ergebnis dieser notwendigen Neuberechnung wird vom Bundesverfassungsgericht anschließend geprüft.

Entsprechende Forderungen nach Senkungen des Regelsatzes zeigen sehr deutlich, dass man es massiv am Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht mangeln lässt und auch keinen Respekt vor dem Grundgesetz, als Verfassung unseres Staates hat.

Da sich dies sehr deutlich in den Aussagen des deutschen Außenministers Dr. Westerwelle zeigt, war eine Anzeige unvermeidlich und die Rücktrittsforderung nur konsequent und notwendig.

Wie weisen daraufhin, dass auch andere Menschen gegen Dr. Westerwelle Anzeigen erstattet haben.

• ALG II Empfänger aus Niedersachsen
• Bezieher von 100% Erwerbsminderungsrente aus Nürnberg

Wir hoffen, das die deutsche Justiz diesem unsäglichen, agitatorischen Treiben des Bundesaußenministers, Vizekanzlers und Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei (FDP) unter dem Schutzmantel angeblicher Politik ein Ende machen wird.

March, den 23.02.2010
Bruno Schillinger
www.kassensturz-jetzt.de

Von Arno Hirsch

Altersarmut ist kein Schicksal, sondern ein Geschäft

Wegen der demographischen Entwicklung und jetzt auch noch angesichts der Weltwirtschaftskrise wird über die Finanzierbarkeit des Sozialstaats und der Rente insbesondere öffentlich lamentiert. Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, wo der Sozialstaat der BRD mehr denn je existentiell notwendig ist, will man ihn abbauen mit dem Argument, er wäre nicht mehr bezahlbar. Es handelt sich bei diesen Behauptungen um reine Propaganda, ohne einen Funken von Wahrheit.

Die Welt auf den Kopf gestellt

Wegen der Gefahr der Armut wurde dieser Sozialstaat überhaupt erst geschaffen. Gäbe es die Gefahr von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Arbeitsunfähigkeit gar nicht, bräuchte man diesen Sozialstaat auch nicht. Die abhängig Beschäftigten haben sich diesen Sozialstaat hart erkämpft, dessen soziale Sicherung auf dem Solidaritätsprinzip basiert. Heute will man dieses Prinzip einfach umkehren. Man behauptet dass der Sozialstaat die Ursache für die Armut sei und man darum gezwungen wäre, diesen Sozialstaat abzubauen. Mit zielgerichteten Kampagnen wird den Bürgern diese Denkweise von Politikern und Medien eingeredet. Die Lohnnebenkosten behinderten den Wettbewerb – die Konkurrenzfähigkeit am Markt – und das führe zu Arbeitslosigkeit. Noch vor 30 Jahren hätte eine solche Propaganda zu massivem Aufruhr, wenn nicht gar zu Generalstreik geführt. Heutzutage kann man solche Formulierungen von Lohnabhängigen selbst hören. Nun läuft die Kampagne schon einige Jahre und das Lohnniveau sowie die Lohnnebenkosten sind schon auf breiter Front gesunken, doch trotz sinkenden Lohnkosten bei gleichzeitig steigender Produktivität, ist die Arbeitslosigkeit weiter gestiegen. Mit der Arbeitslosigkeit ist wegen der Demontage der Absicherungen die Armut gestiegen, aber auch der Lohnanteil der in das Rentenumlaufsystem fließt, ist damit zwangsläufig gesunken. Eine kleinere Summe für mehr Rentner.

Unbeirrt stoßen Regierende aller Couleur ins gleiche Horn. Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar, so ihre Botschaft. Solche Verlautbarungen sind angesichts der jährlichen Wachstumsraten der Kapitalrendite in Deutschland absolut unangebracht. Die ganzen Jahre sind immer nur Sozialleistungen, Arbeitsplätze und Löhne gesunken. Durch Automation und Straffung der Produktionsabläufe wird höhere Produktivität mit weniger Arbeitskräften erzielt. Der Prozess der Rationalisierung ist stetig im Gange und wo das nicht möglich ist, wird der Standort verlagert. Die Folge, immer weniger Arbeitskräfte werden benötigt, um die gleiche Menge an Waren zu produzieren, und da schon weit über den Bedürfnissen produziert wird, ist diese Entwicklung keine Konjunkturdelle sondern bleibende Realität. Die lohnabhängigen Arbeiter haben keinen Anteil an der Produktivitätssteigerung erhalten, denn die Löhne der weggefallenen Arbeitsplätze haben nur den Gewinn der Kapitalbesitzer erhöht. Gesamtwirtschaftlich sind der Lohnanteil der Arbeitnehmer und damit die Anteile der Sozialkassen von Jahr zu Jahr gesunken. Der Mangel an Geld in den Sozialkassen liegt folglich nicht in der demographischen Entwicklung der Gesellschaft begründet, sondern darin, dass die Arbeitnehmerschaft an der Produktivitätssteigerung keine Teilhabe erlangte. In gutem Deutsch heißt das, die Arbeitszeiten sind zu lange und der Lohn ist zu niedrig. Nachhaltig kann das Umlagesystem nur dadurch gesichert werden, dass die gestiegene Produktivität in Form der Anteilnahme ins Rentensystem einfließen würde.

Ein ebenfalls nicht unerheblicher Faktor am Rückgang von Renteneinnahmen ist die Umwandlung von regulären sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in sogenannte Mini-Jobs auf der Basis von 400 Euro. Solche Mini-Jobs erfüllen den Sachverhalt der Tagelöhnerei, da aus diesen Arbeitsverhältnissen keine Rechte abgeleitet werden können. Es besteht noch nicht einmal ein Anspruch auf Gesundheitsversorgung, zudem lässt sich aus diesen Arbeitsverhältnissen keinerlei Rentenanspruch ableiten. Doch dagegen gäbe es ein einfaches Mittel, die Abschaffung des 400-Euro-Gesetzes. Dann müssten die Unternehmen diese Mitarbeiter sozialversichert beschäftigen, mit einem Anspruch auf Renten- und Krankenversicherung.

Ebenfalls eine brauchbare Maßnahme wäre es, wenn jeder in die Rentenkasse einzahlen würde, also auch Beamte, Politiker, Unternehmer, Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte usw. und zwar ohne Deckelung in Form einer Beitragsbemessungsgrenze. Dafür würde jeder einen Rentenanspruch erhalten, dessen Höhe jedoch nach oben begrenzt ist. [vgl. Prof. Dr. habil. Christoph Butterwegge: Zwischen der sozialen Wirklichkeit und ihrer öffentlichen Wahrnehmung liegen Welten; Bemerkungen zum demografischen Wandel bzw. zur Notwendigkeit seiner Entdramatisierung anlässlich einer Anhörung im Hessischen Landtag am 10.11.2004]

Andere Alternativen sind denkbar, es ist eben nicht so, wie uns Politiker und Medien glauben machen wollen, am Abbau des Sozialstaats führe kein Weg vorbei, es gäbe keine Alternativen zu den Einschnitten in dieses System. Schon seit Margaret Thatcher ist der Satz “there is no alternative” der Wahlspruch jener neoliberalen Anhänger. Es ist das einzigste Argument, mit dem diese menschenverachtenden Politiker ihre einseitigen Interessen durchsetzen wollen. Doch auch ständige Wiederholungen des gleichen Unsinns machen aus der Lüge noch keine Wahrheit. Von Alternativen die das Sozialsystem erhalten, wollen die Politiker, Medien und Interessen-Verbände nichts wissen. Sie verdienen an der Zerstörung des Sozialsystems, vor allem an der Zerstörung des Umlagesystems. Darum läuten sie lautstark die Sterbeglocken des paritätischen Rentensystems, zum einen mit dem Hintergedanken, den Arbeitgeberanteil am Lohn zu senken, und zum anderen will man sich des Geldes der Bürger bemächtigen, in dem man ihn zum Kauf von privaten Versicherungen drängt.

Die Geschäftemacher

Private Rentenversicherungsprodukte à la Riester und Rürup sind ein glänzendes Geschäft für die Versicherungsunternehmen, auch für die Herren, die das so vorangetrieben haben. Die Betrogenen sind nicht etwa nur diejenigen, die wegen ihres geringen Einkommens sich nicht privat versichern können. Ihr Rentenanspruch wird zukünftig in der gesetzlichen Rentenversicherung unter den Sozialhilfesatz sinken. Nein, auch jene, die in der Situation sind, sich einen Riesteranteil zu sichern, werden mehr fürs gleiche hinlegen müssen. Durch die beitragsfreie Entgeltumwandlung kann der Arbeitnehmer bis zu 4% beitragsfrei einer privaten Rentenversicherung zuführen. Allerdings fällt dafür der Arbeitgeberanteil weg, d.h. die private Versicherung wird nur durch den Versicherungsnehmer finanziert, mit staatlichen Förderungen zwar, aber entscheidend ist doch was am Ende herauskommt. Hohe Verwaltungskosten, ein unsicherer Kapitalmarkt, das alles sind kaum kalkulierbare Risiken. Jeder aufgeklärte Riester-Rentner kann mittlerweile wissen, dass es mit der Rendite nicht so gut aussieht wie es in der Werbung präsentiert wurde. Oft genug kam es schon zu negativen Renditen bei solchen Rentenprodukten. In anderen Ländern, z.B. den USA ist es durch die Finanzblasenökonomie sogar massenhaft zu Totalausfällen gekommen. Rente weg, alles weg, denn die USA kennen nur die private Rente. Übrigens auch bei uns ist es schon zu Totalausfällen gekommen.

Also für die Rentensparer ist die kapitalgedeckte Altersversorgung ein kaum kalkulierbares Risiko angesichts der Tatsache, dass das Finanzsystem sich noch immer nicht stabilisiert hat. Der Gewinn durch niedrig gehaltene Beitragssätze der GRV ist kein Vorteil, da der scheinbare Gewinn gar nicht ausreicht, um den Rentenverlust im Umlagesystem durch private Vorsorge auszugleichen.

Doch wer sind die Gewinner, nicht umsonst wird uns von allen Seiten diese Art der Altersvorsorge schmackhaft gemacht. Vorne weg Angelika Merkel und die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft kurz INSM. Die INSM ist eine Stiftung, ein Interessenverband von Arbeitgebern der Metallindustrie und der Versicherungswirtschaft. Die Mitglieder beraten Regierende, doch geht ihre Tätigkeit weit über das Beratende hinaus. Die INSM ist bekannt geworden auch durch ihre Kampagne “Du bist Deutschland” und “Sozial ist, was Arbeit schafft”. Man darf es nicht mit verwechseln mit “Sozial ist, wer Arbeit schafft” denn diese Kampagne stammt von 1933. Es lohnt sich einmal, die Mitgliederliste der INSM mit den Kommissionslisten der Hartz- und Rürup-Kommission zu vergleichen. In diesem Zusammenhang sind auch die Machenschaften anderer Stiftungen wie die Bertelsmann-Stiftung, wie soll ich sagen, höchst aufschlussreich. Mir persönlich ist es nicht gestattet, das mit meinen eigenen Worten zu kommentieren, solange meine Meinung nicht höchstrichterlich beglaubigt ist. Derweil verweise ich auf die Schriften von Albrecht Müller. [Albrecht Müller: "Die Rentenlüge" und "Meinungsmacher"]

Gewinner an Privatrenten sind sowohl die Arbeitgeber durch Verringerung des Arbeitgeberanteils und die Versicherungsbranche. Dieser Branche wurde durch Riester- und Rürupversicherungen eine ganz neue und gigantische Einnahmequelle erschlossen. Nicht zuletzt wird diese Branche sich zu Dank verpflichtet fühlen, angesichts des Engagements der Politiker und Lobbyisten, die diese Gesetze vorangetrieben haben.

Diejenigen, die riestern wollen oder schon fleißig riestern, möchte ich zu bedenken geben, dass wenn der Beitrag zur GRV nicht ausreicht, so dass die Grundrente in Anspruch genommen werden muß, die Riesterrente angerechnet wird. In diesen Fällen und das wird in Zukunft auf immer mehr zutreffen, ist das Riestern nur für die Katz, ähm für den Staat.

Grundlagen des Umlagesystems

So mancher erliegt einem Irrtum, wenn er glaubt, bei der gesetzlichen Rentenversicherung handelt es sich um eine Art Sparkasse, wo die eingezahlten Beiträge irgendwann als Rente ausgezahlt würden. Das eingezahlte Geld wird aber in der gleichen Periode an die Rentner ausgezahlt. Das ist eben das Prinzip des Umlagesystem. Das Gute an diesem System ist, das Geld fließt direkt wieder in den Wirtschaftskreislauf zurück. Es ist der eben vielzitierte Generationenvertrag. Und da die Menge des Geldes, das eingezahlt wird, etwa demjenigen entspricht, das an die Rentner ausgezahlt wird, kann man auch nicht von leeren Kassen sprechen. Die leeren Rentenkassen sind bloße Propaganda, um sich die Legitimation der Bürger zu sichern, wenn die Absicht besteht, das Rentensystem zu manipulieren.

Dem Prinzip des Umlagesystem liegt die Mackenroth-These zugrunde:

“Nun gilt der einfache und klare Satz, dass aller Sozialaufwand immer aus dem Volkseinkommen der laufenden Periode gedeckt werden muss. Es gibt gar keine andere Quelle und hat nie eine andere Quelle gegeben, aus der Sozialaufwand fließen könnte, es gibt keine Ansammlung von Periode zu Periode, kein “Sparen” im privatwirtschaftlichen Sinne, es gibt einfach gar nichts anderes als das laufende Volkseinkommen als Quelle für den Sozialaufwand. Das ist auch nicht eine besondere Tücke oder Ungunst unserer Zeit, die von der Hand in den Mund lebt, sondern das ist immer so gewesen und kann nie anders sein.”

Sparen für die Rente wie das vielerorts die Volksmeinung ist, kann zwar für den Einzelnen funktionieren, für die Gesamtheit der Bevölkerung ist dies aber unmöglich. Denn Sparen bedeutet Konsumverzicht, und das Geld, das dem Konsum nicht zur Verfügung steht, bremst die Wirtschaftsleistung der Volkswirtschaft. Wollte man diesen fehlenden Konsum durch Staatsverschuldung ausgleichen, so käme es an anderer Stelle zum Kollaps. Wäre das alles so einfach möglich, so könnten alle Probleme für alle Zeiten damit gelöst worden sein, wenn Josef der Vater von Jesus bei dessen Geburt einen Pfennig bei 5% per anno angelegt hätte. Wer es nicht glaubt, der kann es ja nachrechnen. Es ist eben paradox und man kann nur das verteilen, was die Volkswirtschaft real erwirtschaftet. In dem Zusammenhang ist das Umlagesystem aber allemal besser und sicherer.

Renten in der Finanzkrise

Zudem haben Inflation und Währungsreformen auf ein umlagefinanziertes Rentensystem nicht solche nachhaltigen Konsequenzen, wie auf kapitalgedeckte Rentenversicherungssysteme. Deren Rücklagen sind dann einfach wertlos, während im Umlagesystem diese Rücklagen gar nicht existieren. Die Gefahr einer Inflation ist heute sehr aktuell und das Risiko ist sehr hoch. Zur Erinnerung: Bei der letzten Finanzkrise 2008 haben sich in den Tresoren der betreffenden Banken Schuldverschreibungen in Höhe von 1.6 Billionen Euro befunden. Die überwiegende Mehrheit dieser Papiere darf ohne Übertreibung als wertlos angesehen werden. Die meisten dieser Papiere haben eine feste Laufzeit, eins, zwei, drei Jahre, und es kommt der Tag, an dem diese Kredite als Verlust abgeschrieben werden müssen. Dann schlägt die große Stunde der Bürger, denn der Staat hat uns zum Bürgen der Schuld ernannt. Die Folgen für unsere Volkswirtschaft kann man gar nicht abschätzen, aber folgenlos wird und kann es nicht bleiben. Wenn es zu einer Hyperinflation kommt, dann sind auch alle Spareinlagen und alle Riesterprodukte usw. wertlos. Die bisher schon fälligen Papiere haben den Bürger schon mehr als 80 Milliarden Euro gekostet. Der Betrag stammt von den letzten Veröffentlichungen, doch solche Meldungen werden gerne dem Volk verheimlicht, vielleicht sind es ja schon mehr. Die 80 Milliarden wären in Hartz IV-Jahren ausgedrückt, zwei Jahre inklusive aller Verwaltungskosten und Schmiergelder für dieses Hartzwerk. Die Gesamtsumme der Fehlspekulation dieser besten der Finanzwelt ergäbe 40 Jahre Hartz IV inklusive aller Verwaltungskosten. Für die Entscheidung zur Hilfsaktion für die Banken hat die Regierung nur wenige Tage benötigt.

Die Zerstörung des Generationenvertrags

Eine derart massive Erosion des Umlagesystems wie in den letzten 10 Jahren und vor allem während der Rot-Grünen-Regierungszeit ist unverantwortlich und fahrlässig. Auch die Aufkündigung des Paritätsprinzips ist gezielte Demontage. Man zerstört ein System und sagt dann, es funktioniert nicht. Ich befürchte, wir sind da etwas zu weit gegangen, bei dem, was wir uns alles gefallen lassen.

2002 wurde die beitragsfreie Entgeltumwandlung beschlossen, wonach bis zu 4%  des Erwerbseinkommens beitragsfrei in die betriebliche Altersvorsorge gezahlt werden kann. Gewinner sind nur die Unternehmer, deren Beitrag sinkt um eben diesen Anteil verringertem Aufwand. Und nicht zu vergessen, die Versicherer, sie profitieren nicht schlecht. Verlierer sind die Rentner und von diesen vor allem die Geringverdiener und Erwerbslosen, die keinen Nutzen aus dieser Regelung ziehen können, aber trotzdem die Folgen erleiden müssen.

Das neue Motto der Regierenden seit Rot-Grün ist die Beitragsstabilität. Im Blick hat man natürlich nicht den Arbeitnehmer, obwohl er sich von der Kampagne angesprochen fühlen soll. Den Arbeitgeber-Anteil des Lohns will man senken.

2001, der Riesterfaktor wird in die Rentenformel eingeführt, er soll einen Ausgleich zur Riester-Prämie bilden und wirkt sich mindernd auf die Renten aus. Bis 2011, jetzt verschoben auf 2013, soll er sich pro Jahr um 0.6% Punkte dämpfend auf die Rente auswirken.

2004, wird der Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingeführt. Auch er ist ein Dämpfungsfaktor, den die Rürup-Kommission errechnet hat. Im Moment reduziert dieser Faktor die Renten um ebenfalls 0.6% Punkte pro Jahr. Da aber der Quotient aus Beitragszahlern und Rentenempfängern in die Gleichung mit eingehen, verstärkt sich die Wirkung der Dämpfung noch weiter. Vor allem auch steigende Arbeitslosigkeit oder genauer gesagt die sinkende Anzahl von versicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen treibt die Dämpfung in die Höhe. [vgl. Gaby Gottwald: Zur Politik der Privatisierung der Altersvorsorge erschienen im Express]

Eine Sicherung hat das Rentensystem, die sogenannte Schutzklausel im Rentenrecht. Doch auch dagegen hat die Regierung die passende Waffe, die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre.

Resümee

Die hier angeführten Maßnahmen zur Zerstörung des GRV sind nicht alle Eingriffe, die im Rentensystem vorgenommen wurden, doch es sind die aus meiner Sicht schlimmsten Manipulationen. Vieles von dem was hier angesprochen wurde, läßt sich auch auf andere Teile des Sozialstaats übertragen. Die Gesundheitsvorsorge ist schon fast zu einem Subventionierungssystem der Pharmaindustrie geworden. Man muß sich auch selbst die Frage stellen, ob dieses Gesundheitssystem stellenweise nicht schon zur Gefahr für die Gesundheit geworden ist. Die Bedürfnisse der Kranken stehen jedenfalls nicht im Vordergrund, es geht nur noch ums Geld. Der neueste Acker der Privatisierungsbefürworter ist der Pflegebereich. Die Folgen kann man sich leicht ausmalen, so wird man hoffen müssen, letztendlich wenn der Pflegefall eintritt, dass auch die Selbstwahrnehmung so stark reduziert ist, dass man das nicht mehr bewusst erleben muß.

Die Wertschöpfung bei konventionellen Gütern ist weitgehend ausgeschöpft, eine weitere Wachstumssteigerung ist nicht möglich, darum sucht die Wirtschaft neue Spielwelten für ihr zerstörerisches Kapital. Die Daseinsvorsorge, Gas, Wasser, Strom usw. sind schon weitgehend privatisiert. Mit dem Wettbewerb kam die Preissteigerung, denn wie hieß es so schön, Wettbewerb belebt das Geschäft, nur haben wir das einst anders verstanden. Welche Naivität. Die Privatisierung bringt uns Bürgen nur Schaden, und die Privatisierung der Sozialsysteme wird uns allen noch übel bekommen.

Ich kann jedem nur raten, sich mit der Problematik zu befassen. Redet miteinander über die Dinge, thematisiert die Problematik. Schaffen wir eine neue Streitkultur, die sich als neue Kraft der Willkür und der Korruption in der Politik entgegenstellt. Was wir nicht anstreben, werden wir auch nicht erreichen. Wenn wir uns nicht wehren, wird man uns alles nehmen.

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(c) Arno Hirsch

Sitzung des Petitionsausschusses zu Internetsperren
Das Thema Internetsperren beschäftigte den Petitionsausschuss des Bundestages am Montag, 22. Februar, in einer zweistündigen öffentlichen Sitzung (Video). Dabei ging es unter anderem um zwei Online-Petitionen gegen Internetsperren, von denen eine im vergangenen Juni 134.000 Mitzeichnungen erhielt. mehr
Quelle: http://www.bundestag.de/

via: heise.de