Ehe Ihr Euch zu sehr freut - ein Zitat:
Dienstag, 2 März, 2010Innenminister Markus Ulbig: Vorratsdatenspeicherung bleibt wichtiges Mittel bei der Verbrechensbekämpfung
„Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schafft die wichtige Rechtssicherheit. Grundsätzlich ist die Speicherung der für die Arbeit der Sicherheitsbehörden unverzichtbaren Daten zugelassen.
Das Verfassungsgericht trägt damit den Bedürfnissen der Bürger nach Gefahrenabwehr gebührend Rechnung. Die Vorratsdatenspeicherung bleibt unter bestimmten Voraussetzungen ein wichtiges Mittel der Verbrechensbekämpfung. Zur Verfolgung schwerer [...]















