Lumperladen

Die Finanzkrise hat große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Verstärkt werden diese Löcher durch die Steuerausfälle aufgrund der schlechten Konjunktur und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die fehlenden Gelder werden von oben nach unten bis zu den Landkreisen und Kommunen hinuntergereicht. In vielen Einzelplänen hat die Staatsregierung schmerzhafte Einschnitte angekündigt, so auch im Sozialetat, zu dem auch [...]

Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk e.V., 05.03.2010
Verantwortung von Amtsträgern stärken
Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten
Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung [...]

Isländer stimmen mit überwältigender Mehrheit gegen Entschädigungsplan
Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung lehnen eine Begleichung britischer und niederländischer Verluste durch heimische Steuergelder ab

“Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.” -
Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin: in “Drei Quellen und drei [...]

Pellmann: Sächsische Jobcenter müssen wegen sittenwidriger Löhne klagen – Stralsunder Beispiel sollte Schule machen
Zu den Antworten der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen (Drucksachen 5/1258 und 5/1259) zu sittenwidrigen Löhnen in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:
Aus den Antworten von FDP-Justizminister Martens geht hervor, dass die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften [...]