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Und aus dem Dunkel kam eine Stimme:
„Lächle und sei froh, es könnte schlimmer kommen!”
Und ich lächelte und war froh, und es kam schlimmer!

Rettet unsere Grundrechte: Freiheit statt Angst

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Reform fr die Zukunft

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02
Mär

Das nennen die also Demokratie

Ich klaue jetzt einfach mal bei Fefe:

Wie geht es eigentlich bei so einer ACTA-Anhörung im EU-Parlament zu? Wer sich das fragt, dem sei dieser Bericht von Erich Möchel ans Herz gelegt. Kurz gesagt: eine Farce. Alle interessante Punkte waren vorher insgeheim besprochen worden, der EU-Kommissar liest nur noch kurz das “Schlusswort” vor, dann machten die Dolmetscher Feierabend.

Reaktion auf die Proteste gegen ACTA: “Unsere Verantwortung als Politiker ist, Tatsachen zu schaffen und nicht der Masse folgen”. Der neue ACTA-Berichterstatter des Parlaments verzichtete angesichts der zur Verfügung bleibenden zwei Minuten auf eine Wortmeldung.

Ja nee klar, wo kämen wir da hin, wenn die Volksvertreter das Volk vertreten würden. Nein, die müssen Tatsachen schaffen und sich nicht von ihren Wählern beeinflussen lassen! Wenn man sich von jemandem beeinflussen lässt, dann von den freundlichen Wahlkampfspendern aus der Unterhaltungsindustrie. (Danke, Frank)

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Demo Freiheit statt Angst 2009 am 12.09.09 in Berlin
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