Nierenfistel
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Oder so ähnlich. Reden soll nicht mehr jeder Bundestagsabgeordnete dürfen, sondern nur noch der, der von der Fraktion die Erlaubnis dafür erhalten hat.
[...]
Die Fraktionschefs tobten. “Wenn alle reden, die eine von der Fraktion abweichende Meinung haben, bricht das System zusammen”, schimpfte selbst Volker Kauder, immerhin ein Parteifreund Lammerts.
[...]
Wisst Ihr an was mich das [...]
Die Website des Tages…
geklaut bei Nachtwächter Blah
Das wäre ja noch schöner, dem Wähler, dem Volke einfach so mitzuteilen, wer an Verhandlungen teilgenommen hat. Das kommt gar nicht in die Tüte, das ist geheim, geheimer geht es nicht - schließlich haben wir ja eine Demokratie und ein Informationsfreiheitsgesetz…
Fefe schreibt dazu:
[l] Kurze Durchsage der Bundesregierung zum Thema ACTA-Transparenz:
Das Bekanntwerden der Informationen zu [...]
Das hat selbst die SED in der ehemaligen DDR in ihren besten Zeiten nicht geschafft. Lag die Wahlbeteiligung doch höchsten bei 99,97 % oder so - in dieser Größenordnung etwa. Es über 100 % zu schaffen, das blieb denen die ganze Zeit versagt.
Nicht so dem Rechtsausschuss des Europaparlaments, den dem gelang das Kunststück - der [...]
Es muss alles Verwertet werden, aber auch alles, vor allem, das “geistige Eigentum”.
Beispiel 1:
Belgische Gema kassiert für Händetrockner und Lebensmittel
Beispiel 2:
Belgischer Rechteverwerter verlangt Vorlese-Gebühren
Beispiel 3:
Copyright auf Vogelgezwitschern
…
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