11
Mär
4000 demonstrierten in Dresden gegen Kürzung
Die Finanzkrise hat große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Verstärkt werden diese Löcher durch die Steuerausfälle aufgrund der schlechten Konjunktur und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die fehlenden Gelder werden von oben nach unten bis zu den Landkreisen und Kommunen hinuntergereicht. In vielen Einzelplänen hat die Staatsregierung schmerzhafte Einschnitte angekündigt, so auch im Sozialetat, zu dem auch die Jugendpauschale gehört. Diese soll von derzeit 14,30 € auf 10,40 € pro Jugendlichem gekürzt werden. Allein für den Landkreis bedeutet das 236.554,50 € weniger für die Jugendarbeit.
Gegen Kürzung der Jugendpauschale Foto: efa
Gegen diese Kürzungen demonstrierten am 10. März ca. 4000 Menschen vor dem Sächsischen Landtag, da an diesem Tag Anträge von LINKE, SPD und Grünen gegen die Konsolidierung des Haushalts auf Kosten der Kinder und Jugendlichen auf der Tagesordnung standen. Zeitlich war diese Debatte erst gegen 15 Uhr zu erwarten, so dass die Opposition bereits vorher eine Unterbrechung der Plenarsitzung forderte, damit alle Abgeordneten und vor allem auch die Staatregierung die Möglichkeit erhalten, zu den Demonstranten sprechen zu können. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, so dass es zu keinem Zusammentreffen zwischen den Bürgern und dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern kam.
Der Stellenwert der Anträge gegen die Kürzungen wurde ab 15.30 Uhr sichtbar. Bei Antragseinbringung waren sowohl der Ministerpräsident und der Finanzminister als auch ein Großteil von CDU und FDP nicht mehr im Plenarsaal anwesend, was die Fraktion die LINKE dazu veranlasste, gemäß §85 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages die Anwesenheit der Mitglieder der Staatsregierung zu verlangen. Die Opposition profitierte in diesem Fall von der mangelnden Teilnahmebereitschaft der Koalition und bekam den Antrag mit 47 Ja- zu 36 Nein-Stimmen durch, so dass die Sitzung bis zum Eintreffen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers unterbrochen werden musste. Ab diesem Punkt entwickelte sich die Demonstration zu einem kleinen Volksfest auch wenn die letztendliche Ablehnung der Anträge in der Debatte, welche übrigens ohne Redebeiträge durch Hr. Tillich und Hr. Unland durchgeführt wurde, die Stimmung wieder trübte. Die letzten Demonstranten harrten bis weit nach 18 Uhr aus, um die namentliche Abstimmung, die auch über Lautsprecher auf den Bernhard-von-Lindenau-Platz übertragen wurde, mit zu verfolgen. Der zu erwartende Ausgang der Debatte führte zu lauter Entrüstung und bei einigen auch zu Tränen. Vernunft siegt leider nicht immer.
Tilo Hellmann
