Lumperladen

Wolfgang Schäuble (Video), Hans-Peter Uhl (Video), Jürgen Gehb (Video)

Verantwortlich für:

• Erprobung von Nacktscannern
• Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
• Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
• Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
• Auslieferung von Reisebuchungen an die USA
• Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
• zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)

im Europaparlament:

• verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
• Finanzierung von Überwachungsforschung

in den Ländern:

• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
• präventive Telefonüberwachung
• Überwachung von Demonstrationsteilnehmern
• zentrale Schülerdateien

Bekannte Überwachungspläne:

• Einschränkung des freien Internetzugangs
• Auslieferung von Fingerabdrücken und DNA an die USA
• zentrale Meldeakte über jeden Bürger (Bundesmelderegister)
• Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
• Aufrüstung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung ohne richterliche Anordnung
• elektronische Flugreiseakte über jeden Bürger (Fluggastdatensammlung)
• Systematische, europaweite Weitergabe von Informationen über Menschen ohne triftigen Grund (Stockholmer Programm)
• systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs und Massendatenanalyse in der EU (Stockholmer Programm)

Europawahlprogramm (pdf):

• Informationsaustausch und ein einheitlich hohes Niveau des Datenschutzes müssen in Europa Hand in Hand gehen (S. 10)

Zitat:

“Die rote Linie ist immer die Verfassung, die man allerdings verändern kann.” - Dr. Wolfgang Schäuble (CDU)

Gefährdung der Freiheitsrechte:

extrem hoch

Empfehlung:

abwählen

Brigitte Zypries (Video), Otto Schily (bis 2005) (Video), Dieter Wiefelspütz (Video), Joachim Stünker (Video)

Verantwortlich für:

• Computerüberwachung durch das Bundeskriminalamt
• Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
• Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)
• Funkchip mit Foto und Fingerabdruck in Pass und Personalausweis
• Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
• Auslieferung von Reisebuchungen an die USA
• Gemeinsame Datei aller Eingriffsbehörden
• Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
• Verzeichnis aller Bankkonten
• zentrale Datenbank mit allen Einkommensdaten (ELENA)

im Europaparlament:

• verdachtslose Aufzeichnung unserer Telefon- und E-Mail-Kontakte und der Position unseres Handys (Vorratsdatenspeicherung)
• Finanzierung von Überwachungsforschung

in den Ländern:

• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
• präventive Telefonüberwachung
• zentrale Schülerdateien

Bekannte Überwachungspläne:

• Einschränkung des freien Internetzugangs
• Auslieferung von Fingerabdrücken und DNA an die USA
• Vorratsspeicherung der Nutzung staatlicher Internetportale
• Aufrüstung der Geheimdienste wie zuvor das BKA mitsamt Computerdurchsuchung ohne richterliche Anordnung
• elektronische Flugreiseakte über jeden Bürger (Fluggastdatensammlung)

Europawahlprogramm (pdf):

• verstärkter europaweiter Datenschutz und Sicherung eines Mindestmaßes an Strafverfahrensrechten in allen EU-Mitgliedsstaaten (S. 12)
• Grundsätze des freiheitlichen Rechtsstaates, das Völkerrecht und die Menschenrechte müssen auch bei dem Kampf gegen den Terrorismus Bestand haben (S. 13)
• Umsetzung des EU-Rahmenbeschlusses über gemeinsame europäische Strafrechtsstandards für rechtsextremistische, rassistische und fremdenfeindliche Vergehen (S. 12)
• verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der EU zur Bekämpfung des Terrorismus, der organisierten Kriminalität und des Drogen- und Menschenhandels (S. 13)
• verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit und weitere Stärkung der Befugnisse von Europol (S. 13)
• Erleichterung des Informationsaustausches zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden der Mitgliedsstaaten und verstärkte Koordinierung der Strafverfolgungsbehörden (S. 13)
• Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur (S. 13)

Zitat:

“Das Verbrechen beginnt im Geist und in der Seele von Menschen, derer sich das Böse bemächtigt.” - Otto Schily (SPD)

Gefährdung der Freiheitsrechte:

sehr hoch

Empfehlung:

abwählen

Gisela Piltz (Video), Max Stadler (Video)

Verantwortlich für:

• Überwachung von Wohnungen (verfassungswidrig)

in den Ländern:

• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)
• präventive Telefonüberwachung
• Überwachung von Demonstrationsteilnehmern

Bekannte Überwachungspläne:

-

Europawahlprogramm (pdf):

• Enge Zusammenarbeit der Polizeien, Staatsanwaltschaften und Gerichte in der EU (S. 17)
• Engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten in der EU nur bei gleichzeitigem Schutz der Grundrechte der Bürger (S. 17)
• Der Schutz der Freiheit, Individualität, Persönlichkeit und Würde jedes einzelnen Menschen ist unverzichtbar (S. 17)
• keine neuen Strafvorschriften zur anlass- und verdachtsunabhängigen Speicherung des Kommunikationsverhaltens und zahlreicher weiterer höchstpersönlicher Daten wie z.B. zur politischen Betätigung, gewerkschaftlichen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung oder zu religiösen Ansichten (S. 17)
• Überarbeitung des Fluggastdaten-Abkommens mit den USA, sowie Verzicht auf eine Fluggastdatensammlung für innereuropäische Flüge (S. 17)
• Stärkung des ordre-public-Vorbehalts (S. 18)
• gemeinsamer europäischer Grenzschutz (S. 18)
• Entwicklung einer gemeinsamen Asyl- und Einwanderungspolitik (S. 18)
• institutionelle Absicherung des Grundrechtsschutzes durch die Trennung von Innen- und Justizpolitik in der EU-Kommission mit einem eigenen EU-Justiz- und Grundrechtekommissar (S. 18)
• Garantie der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit aller gesetzlichen Maßnahmen der EU durch den Europäischen Gerichtshof (EUGH) (S. 18)

Zitat:

“Wir müssen zu einer grundrechtsorientierten Innenpolitik zurückkehren, anstatt immer nur darauf zu warten, dass Karlsruhe einen maßlosen Gesetzgeber korrigiert.” - Max Stadler (FDP)

Gefährdung der Freiheitsrechte:

unterdurchschnittlich

Empfehlung:

eingeschränkt wählbar

Silke Stokar von Neuforn (Video), Jerzy Montag (Video)

Verantwortlich für:

• Funkchip mit biometrischen Daten im Pass
• Abschuss von Passagierflugzeugen (verfassungswidrig)
• Identifizierungspflicht für vorausbezahlte Handykarten
• Identifikationsnummer für jede Person ab der Geburt
• Verzeichnis aller Bankkonten

in den Ländern:

• präventiver Massenabgleich von Autokennzeichen (verfassungswidrig)

Bekannte Überwachungspläne:

-

Europawahlprogramm (pdf):

• Einklagbarkeit der Gemeinschaftsgrundrechte für alle europäischen Bürgerinnen und Bürger durch Individualbeschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof (S.117)
• Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Betroffenen (S. 69)
• Das Amt des oder der EU-Datenschutzbeauftragten muss durch eine angemessene Ausstattung gestärkt werden (S.130)
• für ein Verbandsklagerecht in der EU, damit nicht mehr nur Einzelbürgerinnen und -bürger gegen Versäumnisse auf nationaler oder lokaler Ebene klagen können (S. 50f, 130)

Zitat:

“Datenschutz ist wieder ein Wert in dieser Gesellschaft, und er sollte auch ein Grundwert in unserer Verfassung werden.” - Silke Stokar von Neuforn (Bündnis 90/Die Grünen)

Gefährdung der Freiheitsrechte:

unterdurchschnittlich

Empfehlung:

eingeschränkt wählbar

Petra Pau, Ulla Jelpke, Wolfgang Neskovic

Verantwortlich für:

in den Ländern:

• präventive Telefon- und Videoüberwachung
• zentrale Schülerdatei

Bekannte Überwachungspläne:

-

Europawahlprogramm (pdf):

• Der “Vertrag von Prüm” muss ausgesetzt werden (S. 21)
• klare Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten (S. 21)
• Verbot der Vorratsdatenspeicherung, des Datenhandels und -verkaufs (S. 21)
• Ebenso muss das zwischen der EU und den USA ausgehandelte Abkommen zur Übermittlung der Fluggastdaten neuverhandelt werden (S. 21)
• Die Aufnahme von biometrischen Daten in Pässe ist abzulehnen (S. 21)
• Bestrebungen der EU, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten auszuhebeln, müssen gestoppt werden (S. 21)

Zitat:

“Das Umdenken zugunsten des Datenschutzes muss beim Staat beginnen.” - Petra Pau (Die Linke)

Gefährdung der Freiheitsrechte:

unterdurchschnittlich

Empfehlung:

eingeschränkt wählbar

Jens Seipenbusch

Verantwortlich für:

-Bekannte Überwachungspläne:

-

Europawahlprogramm (pdf):

• Jedem Bürger muss das Recht auf Anonymität garantiert werden (S. 4)
• Das Briefgeheimnis zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis erweitern (S. 4)
• staatliche Informationssammlung, Kontrolle und Überwachung künftig nur noch gezielt bei Personen, die einer Straftat konkret verdächtigt sind (S. 6)

Zitat:

“Informationelle Selbstbestimmung, freier Zugang zu Wissen und Kultur und die Wahrung der Privatsphäre sind die Grundpfeiler der zukünftigen Informationsgesellschaft.” - Parteiprogramm (Piratenpartei)

Gefährdung der Freiheitsrechte:

unterdurchschnittlich

Empfehlung:

eingeschränkt wählbar

Alle, die ungültig wählen oder nicht zur Wahl gehen

Verantwortlich für:

Wer seine Stimme nicht einsetzt, um gegen Überwachungsbefürworter zu stimmen, erhöht dadurch den Anteil der Überwachungsbefürworter an den insgesamt abgegebenen Stimmen.

Zitat:

“Die machen ja doch, was sie wollen.”

Gefährdung der Freiheitsrechte:

extrem hoch

Empfehlung:

Die Freiheit braucht Ihre Stimme!