31
Jan
Der Aufschwung ist angekommen - bei einigen Parteien
Dieser Artikel von Konsumsumpf veranlasste mich doch einmal näher hinzusehen, wer welcher Partei (aus welchen Gründen auch immer) so spendet. Und nicht die kleinen Spender, sondern die großen, Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (und nach § 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz unverzüglich angezeigt werden müssen).
Und da ist 2008 ein ganz erkleckliches Sümmchen zusammengekommen. Und der Spendensieger war, wie nicht anders zu erwarten die CDU. Aber nun die Reihenfolge:
- CDU: 1.811.455,36 €
- CSU: 1.611.752,52 €
- FDP: 936.147,28 €
- SPD: 651.328,80 €
- MLPD: 400.000,00 €
- AGFG: 158.769,13 €
- GRÜNE: 60.001,00 €
Bitte beachten, dass hier nur Spenden ab 50.000,- € im Einzelfall erfasst sind.
Irgendwie scheint der Aufschwung bei Teilen der deutschen Wirtschaft, den Banken und auch einigen Privatpersonen angekommen zu sein, den wie anders ist zu erklären, dass doch bedeutende Summen an die Parteien gespendet werden. Allein durch Spenden ab 50.000,- € im Einzelfall kamen so 5.629.454,09 €
zusammen. Die aus Dankbarkeit für die erfolgreiche Politik gespendet wurden. Obwohl, wenn man sich einige Spender ansieht, hat man doch ein eigenartiges Gefühl. Geben Firmen wirklich so viel Geld ohne eine Gegenleistung zu erwarten? Ohne die Aussicht einer Rendite? Die Deutsche Bank zu Beispiel will ja eigentlich 25 % Rendite und dann verschenkt sie einfach mal so 500.000,- €? Oder die Comerzbank, sie spendete 200.000,- €. Und die Allianz SE, über 290.005,- € von dieser konnten sich die Parteien freuen. Warum auch immer fällt mir gerade jetzt der alte Spruch: “Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.” ein.
Januar 2008
CDU: 395.000,- €
von zwei Firmen insgesamt 170.000,- € (1 x 100.000,- €, 1 x 70.000,- €)
und von vier Privatpersonen 225,000,- € (3 x 75.000,- €, 1 x 100.000,- €)SPD: 100.000,- €
von einer Firma 100.000,- €
Februar 2008
CDU: 171.564,91 €
von einer Firma 71.564,91 € (Wert kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2007, inkl. MwSt.)
von einer Privatperson 100.000,- €uroSPD: 141.327,80 €
von einer Firma 141.327,80 € (Wert kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2007, inkl. MwSt.)CSU: 134.741,52 €
von einer Firma 134.741,52 € (Wert kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2007, inkl. MwSt.)FDP: 61.146,28 €
von einer Firma 61.146,28 € (Wert kostenlose Fahrzeugnutzungsüberlassungen im Jahr 2007, inkl. MwSt.)
März 2008
CDU: 100.000,-
von der Comerzbank AGSPD: 100.000,-
von der Comerzbank AG
April 2008
CSU: 540.000,- €
vom VBMFDP: 100.000,- €
vom VBM
Mai 2008
FDP: 75.000,- €
von einer PrivatpersonAGFG: 50.500,- €
von einer Firma (Gesundheitsunternehmen)MLPD: 330.000,- €
von einer Privatperson
Juni 2008
CDU: 150.000,- €
von einer FirmaSPD: 150.000,- €
von einer FirmaMLPD: 70.000,- €
von einer Privatperson
Juli 2008:
CSU: 60.001,- €*
Allianz SEGRÜNE: 60.001,- €*
Allianz SEFDP: 50.001,- €
Allianz SESPD: 60.001,- €*
Allianz SECDU: 130.001,- €
von der Allianz SE 60.001,- €*
von einen Industrie-Verband 70.000,- €* = Die Partei hat mitgeteilt, dass ein Teilbetrag von 10 000 Euro von der Spenderin für die rechtlich unselbständige Jugendorganisation der Partei überwiesen worden ist.
August 2008
CDU: 100.000,- €
vom Bankhaus “Sal. Oppenheim”FDP: 100.000,- €
vom Bankhaus “Sal. Oppenheim”
September 2008
CSU: 820.000,- €
von zwei Immobilienfirmen (1 x 430.000,- €, 1 x 390.000,- €)CDU: 71.400,- €
von einer Firma
Oktober 2008
FDP: 250.000,- €
von einer Firma (Vermögensmanagement)CDU: 200.000,- €
von der Deutschen Bank AGAGFG: 100.269,13 €
88.591,13 €* von einer Firma (Gesundheitsunternehmen)
* = Die Partei hat mitgeteilt, die Spende betreffe eine Verzichtserklärung vom 29. Oktober 2008 auf die Erhebung von Zinsen für das Geschäftsjahr 2007 aus einem Darlehensvertrag vom 30. Juni 2005.
11.750,- € * (von angegebenen 61.750,- €; von einer Firma (Gesundheitsunternehmen)
*= Ein Teilbetrag in Höhe von 50.500,- Euro wurde bereits in der Bundestagsdrucksache 16/10082 veröffentlicht.
November 2008
AGFG: 8.000,- €
8.000,- € * (von angegebenen 69.750,- €; von einer Firma (Gesundheitsunternehmen)
* = Ein Teilbetrag in Höhe von 50 500 Euro wurde bereits in der Bundestagsdrucksache 16/10082 veröffentlicht; in einer weiteren Anzeige erhöhte sich der bis dahin gespendete Gesamtbetrag auf insgesamt 61 750 Euro.
Dezember 2008
CDU: 493.489,45 €
von fünf Firmen (4 x 100.000,- € [darunter die Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
AG, die Schoeller Holdings Ltd. - Investment Company und die Berenberg Bank]
1 x 93.489,45 €*)
Die Partei hat mitgeteilt, die Spende betreffe eine Verzichtserklärung vom 31. Dezember 2008 auf die Rückzahlung eines vom 31. Dezember 2008 zinslosen Darlehens zzgl. der ersparten Zinsen.SPD: 100.000,- €
von der Deutschen Bank AGFDP: 300.000,- €
davon 200.000,- € von der Deutschen Bank und 100.000,- € von der Allfinanz Deutsche
Vermögensberatung AGCSU: 57.000,- €
von einem Industrieverband
Quellen:
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/081/1608169.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/085/1608526.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608831.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/092/1609202.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609638.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/100/1610082.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/101/1610158.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/102/1610258.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/106/1610687.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/111/1611126.pdf
- http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/117/1611720.pdf

















