“Die Fülle des Rechtsgebiets „Internetrecht“ droht auch den Verfasser dieses digitalen Buchs zu überfordern. Es fällt sehr schwer, auf die Hybris zu verfallen, auf allen Gebieten des Internetrechts zu Hause sein zu wollen.”
Prof. Thomas Hoeren im Vorwort zu seinem Skript Internetrecht (543 Seiten, PDF).
Es ist schon ulkig, was so manche Partei für ihre Mitglieder tut…
Die FDP zum Beispiel, FDP-Mitglieder, also echte Leistungsträger, erhalten, weil sich Leistung lohnen muss attraktive Sonderkonditionen. So unter anderem bei :
der privaten Krankenversicherung bei der DKV
bei Verträgen mit Vodafone
bei der TUI-Tochter berge & meer
anterio für Lenovo-Produkte
Hotelbuchungen (!) bei octopustravel
bei der Ausleihe von Autos bei Sixt
Also werdet FDP-Mitglied, das lohnt sich! Ihr seid dann gleich Leistungsträger und mit den Sonderkonditionen habt Ihr den Beitrag ganz schnell wieder rein und macht vermutlich sogar noch eine gute Rendite. Leistungsträgermäßig sozusagen, wie diese Webseite zeigt:
Frau zwei Mal alkoholisiert erwischt Ort: Freital, Wurgwitzer Straße
Zeit: 21.01.2010, 11.00 Uhr / 12.00 Uhr
Eine Polizeistreife kontrollierte gestern Mittag gegen 11.00 Uhr einen Nissan (w/46) auf der Wurgwitzer Straße. Die Frau roch nach Alkohol und musste zum Schnelltest. Das Display zeigte 0,98 Promille. Weil es sich mit diesem Wert gerade noch um eine Ordnungswidrigkeit handelte, schrieben die Beamten eine entsprechende Anzeige und belehrten die Fahrerin. Keine Stunde später fuhr die 46-Jährige erneut über die Wurgwitzer Straße und Gustav-Klimpel-Straße. Ein erneuter Alkomattest ergab 1,2 Promille. Dieses Mal bekam sie eine Strafanzeige und musste zur Blutentnahme. Der Führerschein wurde eingezogen.
Ich finde es toll, dass die Polizei in Freital etwas großzügiger mit Trinkern umgeht.*
Andernorts hätte die Fahrt bei 0,5 Promille geendet.
Aber immerhin ist ja bei über einem Promille Schluss :-))))
* Also eigentlich nicht wirklich, machte sich aber in Artikel so gut…
Zur aktuellen Diskussion über die Einführung einer Gesundheitsprämie äußert sich Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP): “Die Koalition in Sachsen ist aufgeschlossen für neue gesundheitspolitische Vorschläge aus Berlin. Eine Ablehnung der Gesundheitsprämie, wie sie Gesundheitsministerin Clauss äußert, ist eine Einzelmeinung und nicht innerhalb der Staatsregierung abgestimmt.
Ich persönlich finde den Vorschlag aus Berlin klug. Denn wir müssen dringend die Lohnkosten von ständig steigenden Krankenversicherungsbeiträgen abkoppeln. Die Beiträge müssen im Interesse der Unternehmen und Arbeitsplätze eingefroren werden. Die Lohnkosten dürfen nicht weiter steigen. Aus wirtschaftspolitischen Erwägungen macht die Gesundheitsprämie deshalb durchaus Sinn. Sie sichert Arbeitsplätze und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.”
Quelle: Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit (Pressemitteilung vom 20.01.2010)
Hervorhebungen von mir.
Ich lese das jetzt gemeinerweise mal so:
Lohnkosten dürfen nicht steigen:
Keine Lohnerhöhungen mehr!
Möglichst Löhne senken oder über “kreative Maßnahmen” die Lohnkosten weiter senken (Schlecker hats ja vorgemacht)!
Einfrieren und Absenken des betrieblichen Anteils an der Sozialversicherung (Wer erarbeitet eigentlich diesen Anteil? Der Arbeitgeber? Oder doch der Arbeitnehmer - wird ihm nur nicht im Bruttolohn ausgewiesen?)!
Mehr Billiglöhner, weniger sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze!
Und es geht nur um die Interessen der Unternehmen und Arbeitsplätze. (Welches Interesse haben Arbeitsplätze?). Die Interessen der Menschen, der Arbeitnehmer spielen überhaupt keine Rolle. Warum auch, sind doch keine Leistungsträger!
Aber wir sind auf einem guten Weg, wie schon Georg Schramm am 23.06.2009 bemerkte:
Also manchmal bin ich froh ein “gottloser Geselle” zu sein. Haben meine Angehörigen nach meinem Tode wenigstens keine Probleme bei der Gestaltung der Trauerfeier. Ein weltlicher Redner oder in aller Stille oder so ähnlich. Jedenfalls brauchen sie bei keinem Pfarrer nachfragen und müssen dann auch nicht nachweisen, dass ich Glied in irgendeiner christlichen Gemeinde war.
Warum ich darauf komme? Es ist eine Bekannte und Nachbarin gestorben. Und diese war gläubig. Ging zwar nicht regelmäßig in die Kirche aber, so sagte sie einmal bei einem Gespräch: “man lebt seinen Glauben und kann auch zu Haus beten”.
Jedenfalls ist diese Dame vor einigen Tagen gestorben und wünscht sich ein kirchliches Begräbnis. Aber das wird nicht gehen. Kann doch keiner nachweisen, dass sie Mitglied einer Kirchgemeinde war und nicht irgendwann ausgetreten ist. Und Kirchensteuer bezahlt hat.Und nur das scheint zu zählen. Es ist vermutlich zuviel verlangt ein kirchliches Begräbnis für einen Menschen, dessen Mitgliedschaft in der Kirche nicht nachgewiesen wurde.
Dann muss halt ein weltlicher Redner ran…
Ich habe das vor Jahren noch ganz anders erlebt. Sind zwei Männer tot aufgefunden wurden. Keiner wusste wer sie waren, woher sie kamen und ob und welchen Glauben sie hatten. Eine Beerdigung wurde durch das Ordnungsamt veranlasst und der Pfarrer dieser Gemeinde geleitete die Beerdigung, sprach Gebete und erwies diesen Menschen den letzten Dienst.
Aber heute: ohne Nachweis kein kirchlicher Beistand, erinnert mich irgendwie an unser heutiges Wirtschaftssystem…