Lumperladen

Die Finanzkrise hat große Löcher in die öffentlichen Kassen gerissen. Verstärkt werden diese Löcher durch die Steuerausfälle aufgrund der schlechten Konjunktur und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Die fehlenden Gelder werden von oben nach unten bis zu den Landkreisen und Kommunen hinuntergereicht. In vielen Einzelplänen hat die Staatsregierung schmerzhafte Einschnitte angekündigt, so auch im Sozialetat, zu dem auch die Jugendpauschale gehört. Diese soll von derzeit 14,30 € auf 10,40 € pro Jugendlichem gekürzt werden. Allein für den Landkreis bedeutet das 236.554,50 € weniger für die Jugendarbeit.

Gegen Kürzung der Jugendpauschale Foto: efa

Gegen diese Kürzungen demonstrierten am 10. März ca. 4000 Menschen vor dem Sächsischen Landtag, da an diesem Tag Anträge von LINKE, SPD und Grünen gegen die Konsolidierung des Haushalts auf Kosten der Kinder und Jugendlichen auf der Tagesordnung standen. Zeitlich war diese Debatte erst gegen 15 Uhr zu erwarten, so dass die Opposition bereits vorher eine Unterbrechung der Plenarsitzung forderte, damit alle Abgeordneten und vor allem auch die Staatregierung die Möglichkeit erhalten, zu den Demonstranten sprechen zu können. Dieser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt, so dass es zu keinem Zusammentreffen zwischen den Bürgern und dem Ministerpräsidenten und seinen Ministern kam.

Der Stellenwert der Anträge gegen die Kürzungen wurde ab 15.30 Uhr sichtbar. Bei Antragseinbringung waren sowohl der Ministerpräsident und der Finanzminister als auch ein Großteil von CDU und FDP nicht mehr im Plenarsaal anwesend, was die Fraktion die LINKE dazu veranlasste, gemäß §85 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages die Anwesenheit der Mitglieder der Staatsregierung zu verlangen. Die Opposition profitierte in diesem Fall von der mangelnden Teilnahmebereitschaft der Koalition und bekam den Antrag mit 47 Ja- zu 36 Nein-Stimmen durch, so dass die Sitzung bis zum Eintreffen des Ministerpräsidenten und des Finanzministers unterbrochen werden musste. Ab diesem Punkt entwickelte sich die Demonstration zu einem kleinen Volksfest auch wenn die letztendliche Ablehnung der Anträge in der Debatte, welche übrigens ohne Redebeiträge durch Hr. Tillich und Hr. Unland durchgeführt wurde, die Stimmung wieder trübte. Die letzten Demonstranten harrten bis weit nach 18 Uhr aus, um die namentliche Abstimmung, die auch über Lautsprecher auf den Bernhard-von-Lindenau-Platz übertragen wurde, mit zu verfolgen. Der zu erwartende Ausgang der Debatte führte zu lauter Entrüstung und bei einigen auch zu Tränen. Vernunft siegt leider nicht immer.

Tilo Hellmann

Presseerklärung vom Whistleblower-Netzwerk e.V., 05.03.2010

Verantwortung von Amtsträgern stärken

Whistleblower-Netzwerk fordert Aufschub der Verjährung von Amtsdelikten

Whistleblower, also Menschen die auf Missstände hinweisen, machen in Deutschland leider immer noch viel zu häufig die Erfahrung, dass z.B. auch „öffentliche“ Institutionen (Behörden, Ministerien) sie im Einsatz für öffentliche Interessen nicht unterstützen. Stattdessen werden derlei Hinweise geleugnet, vertuscht oder die Aufklärung auf die lange Bank geschoben. Wenn nach vielen Jahren die Fakten dann doch noch ans Tageslicht kommen, können die verantwortlichen Amtsträger oder untätige Strafverfolger nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Einer der Gründe: etwaige Straftaten, z.B. Strafvereitelung im Amt, Begünstigung im Amte, Rechtsbeugung, Verleitung von Untergebenen zu strafbaren Handlungen, sind verjährt.

Mit einer E-Petition an den Deutschen Bundestag hat der Vorsitzende des Netzwerks, Guido Strack,  im November 2009 eine Initiative gestartet, um Änderungen herbei zu führen. Sein Vorschlag lautet: die Verjährung von Amtsdelikten, insbesondere von Strafvereitelung im Amt und Rechtsbeugung, soll nicht einsetzen, solange der Amtsträger noch sein oder ein vorgesetztes Amt innehat. Ähnlich wie bei sexuellen Straftaten gegen Minderjährige, bei denen bereits heute ein Verjährungsaufschub gilt, besteht nämlich auch hier die Gefahr, dass die Aufdeckung der Straftat durch ein Abhängigkeitsverhältnis und die besondere Machtstellung der Täter be- oder verhindert wird. Diese nutzen die ihnen durch ihr Amt verliehene hierarchische Macht und ihre damit oft einhergehende Stellung als Vorgesetze zur Vertuschung und Einschüchterung. Ohne die viel zu selten vorhandene Bereitschaft von Untergebenen, als Whistleblower bzw. Zeugen gegen ihre ‚Chefs’ auszusagen, wird sich aber andererseits deren strafbares Verhalten meist nicht gerichtsfest nachweisen lassen. Zugleich macht es ihre Weisungsgebundenheit selbst Staatsanwälten schwer, gegen Regierungsmitglieder und deren Amigos vorzugehen, so lange diese in Amt und Würden sind. Schließlich gibt es oft, z.B. bei Korruption und Strafvereitelung, auch keinen unmittelbar persönlich Geschädigten,  sondern nur rechtswidrig Begünstigte, die ebenfalls schweigen.

Trotz guter Argumente stand die Petition bisher unter keinem guten Stern. Der Petitionsausschuss lehnte die Behandlung als E-Petition ohne jede Begründung ab und schlägt nach Einholung einer Stellungnahme des Justizministeriums nunmehr deren Einstellung durch den Ausschussdienst vor, wodurch eine politische Diskussion im Petitionsausschuss selbst vermieden würde. Dies, obwohl sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger jüngst beim politischen Aschermittwoch selbst noch für eine effektive Strafverfolgung von etwaigen Straftaten im Umfeld der Affären um die Bayerische Landesbank stark gemacht hat,  ebenso aktuell der katholischen Kirche große Aufklärungsdefizite vorwirft.

Whistleblower-Netzwerk hat die Petition und die Reaktionen des Petitionsausschusses jetzt auf seiner Webseite www.whistleblower-netz.de veröffentlicht und bittet um Unterstützung. Diese kann z.B. geschehen durch die Zusendung von Beispielsfällen, in denen Staatsanwaltschaften die Ermittlungen gegen Amtsträger mit dem Argument der Verjährung verweigert oder eingestellt haben, aber auch durch Nachfragen bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses, warum sie diese Petition nicht unterstützen. „Gerade von jenen Rechtspolitikern, die ansonsten nach schärferem Einschreiten rufen, sollte  doch eigentlich erwarten werden, dass sie diese Petition unterstützen. Oder sollten sie eventuell Angst haben, es sich dadurch mit einigen Kollegen und vasallentreuen Beamten zu verscherzen?“ fragt Guido Strack. Er empfiehlt allen, die glauben, solche Fälle gäbe es doch gar nicht, die Lektüre des Buchs „Macht und Missbrauch“ des CSU-Mitglieds und ex-Ministerialrats Wilhelm Schlötterer, einen Blick auf die aktuelle Affäre um die hessischen Steuerfahnder und den Besuch der Webseite www.anstageslicht.de/ whistleblower. Unter jener Adresse hat das Dokumentionszentrum „ans Tageslicht.de“ an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Hamburg, ein Kooperationspartner des Whistleblower-Netzwerks, neben den genannten noch weitere Fälle dokumentiert.

Materialien:

• Der Unterstützungsaufruf zur Petition: http://www.whistleblower-net.de/blog/2010/03/05/whistleblower-netzwerk-fordert-aufschub-der-verjaehrung-von-amtsdelikten
• Die Orginal-Dokumente zur Petition und ihrer Behandlung: http://whistleblower-net.de/pdf/Petition-8466a.pdf
• Einige Fälle bei ansTageslicht.de: www.ansTageslicht.de/Schloetterer , www.ansTageslicht.de/steuerfahnder , www.ansTageslicht.de/KlausFoerster , www.ansTageslicht.de/Borcharding

Ansprechpartner für die Presse:

Guido Strack, Allerseelenstr. 1n, 51105 Köln
http://www.whistleblower-net.de/content/view/193/66/lang,de/

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Quelle: Whistleblower-Netzwerk e.V.
Die Verbreitung dieser Presseerklärung ist erwünscht.

Isländer stimmen mit überwältigender Mehrheit gegen Entschädigungsplan

Mehr als 90 Prozent der Bevölkerung lehnen eine Begleichung britischer und niederländischer Verluste durch heimische Steuergelder ab

“Die Menschen waren in der Politik stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug, und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klassen zu suchen.” -

Wladimir Iljitsch Uljanow, Kampfname Lenin: in “Drei Quellen und drei Bestandteile des Marxismus”, 1913, Werke, Band 19, Dietz-Verlag, Berlin 1977, S. 3-9

Und zur Bestätigung dieser Aussage von Lenin kann man sich die “eigenartigen” Vorgänge in Hessen zu Gemüte führen:

Vier hessische Steuerfahnder wurden der hessischen Landesregierung zu eifrig. Sie sollen dem CDU-Schwarzgeld-Skandal nachgegangen sein und erhielten dann Anweisung, sich mit diesem Problem nicht mehr zu beschäftigen. Sie weigerten sich, wurden dann gemobbt, versetzt und schließlich mit Gefälligkeits-Gutachten eines Nervenarztes für verrückt erklärt und pensioniert. Man sollte nicht glauben, dass solche Machenschaften bei einer deutschen Landesregierung vorkommen. Aber wo Roland Koch darauf steht, ist auch Roland Koch drin…

Pellmann: Sächsische Jobcenter müssen wegen sittenwidriger Löhne klagen – Stralsunder Beispiel sollte Schule machen

Zu den Antworten der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen (Drucksachen 5/1258 und 5/1259) zu sittenwidrigen Löhnen in Sachsen erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Dr. Dietmar Pellmann:

Aus den Antworten von FDP-Justizminister Martens geht hervor, dass die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) und optierenden Landkreise Sachsens in keinem einzigen Fall wegen vermuteter Sittenwidrigkeit von Löhnen geklagt haben. Diese Untätigkeit ist unverständlich, denn allein das Jobcenter in Stralsund hat bisher in 17 Fällen vor dem Arbeitsgericht Klage eingereicht – mit Erfolg (siehe „Süddeutsche Zeitung“ von heute: http://www.sueddeutsche.de/jobkarriere/730/504937/text/). So wurden knapp 132.000 Euro an Lohnnachforderungen geltend gemacht, die bisher vom Jobcenter an „Aufstocker“ gezahlt wurden, also an Menschen, die trotz Arbeit zum Amt gehen müssen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.

Der Chef des Jobcenters Stralsund wird mit der Aussage zitiert, man haben noch Material für bis zu 100 weitere Fälle. Auch im Niedriglohnland Sachsen, wo bereits schätzungsweise 150.000 Erwerbstätige zu den „Aufstockern“ zählen, dürfte es Tausende von Menschen geben, die von ihren Arbeitgebern mit sittenwidrigen Löhnen abgespeist werden und sich dann ans Amt wenden müssen. So zahlen faktisch die Steuerzahler/innen einen Gutteil der Löhne und steigern die Profitrate von asozial handelnden Unternehmern. Das darf nicht sein und kann sich die öffentliche Hand in Zeiten erheblicher Steuerausfälle, die zurzeit gerade auch in Sachsen auf Kosten der sozialen Grundversorgung zu gehen drohen, überhaupt nicht leisten.

Wir fordern deshalb die ARGEN und optierenden Kommunen Sachsens auf, konsequent auf Lohnnachzahlungen gegen Unternehmer zu klagen, die sittenwidrige Löhne zahlen.

Quelle: Pressemitteilung 114/2010 der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag